In Serbien stehen am Tag nach einer historischen Wahl die Zeichen auf Erneuerung. In einem nationalen Kraftakt haben die Serbinnen und Serben ihren langjährigen Machthaber Aleksandar Vučić abgewählt. Die Studentenliste kam bei der Parlamentswahl laut Teilergebnissen auf 52 Prozent der Stimmen und errang damit eine absolute Mehrheit in der Volksvertretung. Der Liste gelang es, landesweit Bürger für ihr Ziel, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, zu mobilisieren.
„Heute Abend feiern wir den Sieg, ab morgen werden wir die Zukunft bauen“, verkündete nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlresultate Radomir Saicic, einer der Kandidaten der Studentenliste. Es gelte nun zu zeigen, dass man des Sieges würdig sei, meinte er mit ernster Miene. Saicic, Chemiker von Beruf und ordentliches Mitglied der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste, ist mit 65 Jahren längst kein Student mehr. Auf der Kandidatenliste der „Studentenliste – Studenten werden siegen“ finden sich viele Professoren und sonstige Experten für verschiedene Bereiche, allerdings keine Politiker.
In den Gesichtern vieler der Kandidaten, die sich am Sonntagabend im Wahlstab der Studentenliste in Belgrad versammelten, war zu erahnen, dass sie sich des Ernstes ihrer Lage bewusst waren. Es gab wenig Platz für jene Euphorie, die landesweit auf den Straßen herrschte.
Hohe Erwartungen nach Wahlsieg
Die neue Regierung wird schnell handeln müssen, um die womöglich zu hohen Erwartungen der Landsleute nicht zu enttäuschen. Dabei muss sie mit zahlreichen Hürden rechnen, sowohl im Verwaltungsapparat als auch in der Justiz und bei der Polizei, wo etliche Vertrauensleute und Anhänger der seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei SNS wichtige Posten innehaben.
Der klare Sieg der Studentenliste mag viele Wähler nicht allzu sehr überrascht haben, für eine Überraschung sorgte jedoch Vučić selbst, als er bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale die Wahlniederlage seiner Partei bei einer Pressekonferenz eingestand. Im Vorfeld der Wahl hatte es Befürchtungen gegeben, Vučić könnte eine Niederlage womöglich nicht akzeptieren.
„Es ist klar, dass wir die Wahlen verloren haben“, verkündete er dagegen. „Wir werden weiter kämpfen. Niemand wird aus dem Land flüchten“, sagte Vučić, der die Wahlsieger als „Vollstrecker der Arbeit“ bezeichnete, ohne zu sagen, wer seiner Ansicht nach die Auftraggeber sein sollen. Vučić hatte Ende September sein Amt als Staatspräsident aufgegeben, um nach einem Sieg bei der Parlamentswahl Ministerpräsident zu werden. Die bisherige Regierungschefin Ana Brnabić übernahm interimistisch das Präsidentenamt, das im Dezember neu gewählt wird.
Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer von Novi Sad
Die Studentenliste habe 139 Mandate, die Bewegung von Vučić 104 Mandate, teilte die Organisation CeSID bei einem Auszählungsstand von 56 Prozent am Sonntagabend mit. Drei Mandate entfielen auf die Partei der Ungarn in der Vojvodina, zwei Mandate auf jene der albanischen Volksgruppe. Für die Minderheitenparteien gilt die Drei-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug nicht.
Den Anlass für die Studentenproteste hatte am 1. November 2024 der Einsturz des Bahnhofvordaches in der nordserbischen Stadt Novi Sad geliefert, bei dem 16 Personen ums Leben gekommen waren. Verantworten musste sich bis heute niemand für das Unglück. Sie habe zwei Jahre lang auf diesen Augenblick, auf den Sturz des Regimes von Vučić, gewartet, sagte Dijana Hrka, die Mutter eines der Todesopfer, gegenüber dem TV-Sender N1. Sie hoffe, dass …read more
Source:: Kurier.at – Politik
