Der Oberösterreicher Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist seit März 2025 im Zuge der Bildung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Im KURIER-Interview führt er aus, wie er den Standort wieder nach vorne bringen will.
KURIER: Österreich liegt im aktuellen IMD World Competitiveness Ranking 2026 nur noch auf Platz 29 und ist damit im internationalen Vergleich weiter abgerutscht. Liegen wir nächstes Jahr noch schlechter?
Wir haben das schon sehr bald als Handlungsfeld identifiziert und daher klar in der Industriestrategie adressiert. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Österreich wieder auf die Überholspur bringen. Unser Ziel ist, bis 2035 wieder zu den zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften zu gehören. Und die aktuelle Konjunkturprognose bestätigt, dass die Maßnahmen wirken. Es geht langsam bergauf, die Industrie ist wieder zum Wachstumsmotor geworden, wenngleich es noch zu wenig ist.
Was sind die Gründe für den sukzessiven Abstieg?
Die Gründe sind vielfach bekannt, das Wichtigste ist, dass wir ihnen Maßnahmen entgegensetzen. Mit Strommarktreform und Industriestrompreis gehen wir die Energiekosten an. Mit der Lohnnebenkostensenkung senken wir die Kosten für Arbeit. Die Abschaffung der Bildungskarenz und Zuverdienst in der Arbeitslosenversicherung ist ein Anreiz, damit Menschen mehr arbeiten. Die Wirksamkeit bestätigen Zahlen des AMS. Die diese Woche beschlossenen Erleichterungen in der Gewerbeordnung beseitigen Bürokratie, darüber hinaus haben wir Genehmigungsverfahren beschleunigt und ein KMU-Paket umgesetzt. Und mit der 500-Millionen-Sanierungsoffensive verschaffen wir der Bauwirtschaft einen Anschub. Ich könnte da noch weitermachen, es zeigt aber einfach: Wir haben die Unternehmer und die Probleme verstanden und wir liefern Ergebnisse.
Bei den „öffentlichen Finanzen“ nimmt Österreich nur den 55. Platz ein, bei der Steuerpolitik ist es gar nur der 65. Das impliziert, der Staat nimmt zu viel Steuern ein und geht mit den Mitteln obendrein nicht sorgsam um. Oder ist diese Interpretation falsch?
Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahler besser auskommen, die Antwort kann nicht immer neue Steuern sein.Wir haben eine zu hohe Abgabenbelastung, besonders auf Arbeit. Deshalb werden wir die Lohnnebenkosten senken. Gleichzeitig müssen wir das Budget sanieren und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie Wachstum ermöglichen. Das unterscheidet uns auch klar von einer linken Wirtschaftspolitik. Wachstum kommt nicht von Umverteilung, Neid und Klassenkampf. Sondern von Fleiß, Internationalität und klaren Anreinzen für Investitionen und Leistung.
Wie kann Österreich wieder unter die Top 10 kommen?
Indem wir aus unseren Stärken mehr machen Österreich wird nie ein Niedrig-Lohn-Land werden, das ist auch gut. Umso mehr müssen wir bei Innovation, Know-How und Schlüsseltechnologien punkten. Die Industriestrategie setzt genau dort an. Bis 2029 sind rund 2,6 Milliarden Euro für Schlüsseltechnologien vorgesehen. Aus Forschung sollen erfolgreiche Produkte und wachsende Unternehmen werden. Und wir haben noch weitere Vorschläge, weitere Senkung der Lohnnebenkosten und Steuern, Anreize für Investitonen bei Abschreibungen oder eine Beweislastumkehr bei Berichtspflichten.
Welche konkreten Hebel setzen Sie an, um die fortschreitende Deindustrialisierung und Abwanderung zu stoppen?
Wer Produktion in Österreich halten will, muss dafür sorgen, dass sie sich hier rechnet. Deshalb setzen wir beim Strompreis an, vereinfachen Genehmigungen und verbessern die Bedingungen für Investitionen. Der Industriestrompreis ab 2027 ist dabei ein zentraler Hebel. Mit der Gewerbeordnungsnovelle bauen wir konkrete Hürden für Betriebe ab. …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
