Bereits zum vierten Mal muss der gestrauchelte Immobilienjongleur René Benko auf einer Anklagebank Platz nehmen. Ab Mittwoch steht der Signa-Gründer erneut in Innsbruck vor Gericht – diesmal wegen mutmaßlichen Betrugs in Millionenhöhe. Er soll Hans Peter Haselsteiner bzw. die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit einer falschen Garantie getäuscht und um knapp fünf Millionen Euro geprellt haben. Benko bestreitet die Vorwürfe. Er trägt derzeit eine Fußfessel und darf die Untersuchungshaft in einer Innsbrucker Wohnung verbringen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen den Signa-Gründer Anklage wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida erhoben. Der Hauptvorwurf gegen den Tiroler wiegt schwer: Am 6. November 2023 soll Benko eine wahrheitswidrige Garantieerklärung abgegeben haben, um die Haselsteiner Familien-Privatstiftung zur Zahlung von knapp fünf Millionen Euro zu bewegen. Das Geld sollte die insolvenzbedrohte SportScheck GmbH retten, an der die Signa-Gruppe beteiligt war.
Wertlose Garantie
Benko garantierte schriftlich und notariell beglaubigt, dass die Haselsteiner-Stiftung das Geld zurückerhalten würde – entweder durch eine Dividendenzahlung bis spätestens 30. Juni 2024 oder durch ihn persönlich. Laut Anklage soll Benko aber zu diesem Zeitpunkt weder zahlungsfähig noch zahlungswillig gewesen sein. Er habe nach eigenen Angaben nicht über die notwendige Liquidität verfügt.
„Der Kaufpreis (aus dem Aktienkaufvertrag) wurde bis zum Zeitpunkt der bereits beschlossenen Dividendenausschüttung gestundet und ist daher noch nicht fällig“, heißt es in der Garantieerklärung. Er sollte mit der Dividende gegenverrechnet werden. Die WKStA sieht darin eine bewusste Täuschung. Benko habe gewusst, dass die Signa Development Selection AG, die die Dividende zahlen sollte, bereits seit Jänner 2023 materiell insolvent war.
Ohne Garantieerklärung keine Millionen
Hans Peter Haselsteiner, Stifter der Familienstiftung, gab als Zeuge an, ohne die Garantieerklärung hätte die Stiftung das Geld nicht überwiesen. „Wenn René Benko behaupten würde, er war nicht Geschäftsführer oder die Geschäftsführer hätten nicht nach seiner Weisung gehandelt, entspräche das nicht der Wahrheit“, wird Haselsteiner in der Anklageschrift zitiert. Die versprochene Dividende wurde nie ausgeschüttet.
Am 29. Dezember 2023 wurde über die Signa Development ein Insolvenzverfahren eröffnet. Benko zahlte trotz mehrfacher Aufforderung keinen Cent zurück. Der Schaden für die Haselsteiner-Stiftung: fünf Millionen Euro. In einem abgehörten Telefongespräch vom 30. Juni 2024 forderte Haselsteiner die Zahlung ein, andernfalls werde er die Forderung im Exekutionsweg eintreiben. Benko zahlte nicht.
Zweiter Anklagepunkt
Benko, der vom renommierten Top-Verteidiger Norbert Wess vertreten wird, weist alle Vorwürfe zurück. Es sei für ihn nicht vorstellbar gewesen, dass die Dividende nicht bezahlt würde, da er von einer erfolgreichen Sanierung der Signa ausgegangen sei. Zudem sei der Kaufpreis aus dem Aktienkaufvertrag sehr wohl fällig gewesen, weshalb kein Schaden entstanden sei. Er behauptet sogar, dass Haselsteiner bewusst gewesen sei, dass er, Benko, nicht über die nötige Liquidität verfügt habe.
Der zweite Anklagepunkt betrifft eine Scheiring-Doppelbüchse – eine aufwendig verzierte Jagdwaffe mit Goldeinlagen, deren Seriennummer Benkos Geburtsdatum trägt und in die seine Initialen eingraviert sind. Die Waffe wurde 2019 von der Signa Holding GmbH um 103.080 Euro erworben, ihr Wert zum Tatzeitpunkt betrug etwa 80.000 Euro.
Doppelbüchse sichergestellt
Laut Anklage verheimlichte Benko die Waffe dem Insolvenzverwalter der Signa Holding und verwahrte sie in seiner „Villa N“ in Innsbruck-Igls. Noch im April 2024 beantragte er einen Europäischen Feuerwaffenpass, der auch diese …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
