Not for the EU. Wer seit dem Brexit in England auf Urlaub war, hat diese Phrase vielleicht auf der Cheddar-Verpackung, dem Honigglas oder dem Milchkarton wahrgenommen. Für Tom Bradshaw, den Präsidenten der britischen Bauerngewerkschaft, war sie seit jeher äußerst unglücklich gewählt, suggerierte die Kennzeichnung doch, dass es sich um minderwertige Ware handelte. „Nur für Großbritannien“, erklärte er im Times Radio, wäre eine viel bessere Kennzeichnung gewesen.
Nun sind die Kopfschmerzen über die unglückliche Formulierung vorbei. Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Vertragsentwurf zur Abschaffung von Kontrollen bei Lebensmittel- und Agrarexporten geeinigt. Am 20. November soll er in Brüssel unterzeichnet werden.
Die Einigung ist keine neue Errungenschaft; der Gipfel war für Mitte Juli vorgesehen, musste aber durch den Premierministerwechsel verschoben werden. Und doch ist es ein weiterer Faden in der noch zarten Bande zwischen der EU und dem Inselstaat.
Mehr Austausch im Gespräch
Dazu kommen weitere: Erst zu Wochenbeginn hatte der Guardian enthüllt, dass die britische Regierung bereit sei, europäischen Studierenden wieder England-Aufenthalte zu ermöglichen, wenn Großbritannien im Gegenzug dem „Made in Europe“ Industrieprogramm beitreten dürfte.
Doch kann Burnham mit seiner Europastrategie Erfolg haben?
Für Politikprofessor Karl Pike von der Queen Mary University geht Premier Burnham klug vor. „Wie viele Labour-Politiker – und ich würde sagen, wie die meisten britischen Bürger – weiß er, dass der Brexit für Großbritannien und für Europa schädlich war. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger agiert er jedoch selbstbewusst und versucht, etwas zu verändern.“
Brexit-Debatte und Wahl-Spekulation
Politologin Melanie Sully sieht das kritischer. „Ich halte es für eine Unverschämtheit von Burnham, zu sagen, er würde an engeren EU-Beziehungen arbeiten, als würde er das Rad neu erfinden.“ Laufende Verhandlungen gebe es seit dem Austritt Großbritanniens. Burnham spreche zudem wie Gandalf aus „Der Herr der Ringe“ in Rätseln: „Er sagt Phrasen wie ,nicht vor der Wahl‘ (aber wann ist die?), ,wir sollten ein ehrliches Gespräch führen‘ (war es vorher unehrlich?) oder ,wir könnten ganz oder teilweise zur EU zurückkehren‘ . Er will dem britischen Volk nicht vorgreifen, hat dies aber offensichtlich getan.“ Das habe nicht nur die Brexit-Debatte wieder angeheizt, sondern auch Spekulationen über vorgezogene Wahlen ausgelöst.
Pike findet die angestoßene Brexit-Debatte hingegen konsequent. „Burnham zeigt, dass Vertrauen in die Werte der Labour-Partei und ein klarer Blick auf die wirtschaftliche Realität das Vereinigte Königreich näher an die EU heranführen können.“ Er ist optimistisch, dass Burnham dies verwirklichen kann: „Eine Mitgliedschaft in bestehenden Institutionen – vielleicht sogar im Binnenmarkt – erscheint nicht mehr unmöglich.“
Versteckte Agenden?
Eine enge EU-UK-Beziehung hält auch Sully für klug. Sie vermutet jedoch, dass Burnham dabei nicht nur wirtschaftspolitische Ambitionen verfolgt: „Wenn es beispielsweise zu langwierigen Verhandlungen mit der EU über einen Wiedereintritt kommt, kann Burnham ein zweites schottisches Referendum auf die lange Bank schieben.“ Der schottische First Minister John Swinney pocht seit seiner Wiederwahl auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum.
„Ich halte es für unklug“, ergänzt Sully, „die EU wissen zu lassen, dass man das Land um fast jeden Preis zurückhaben will oder muss. Damit legt man seine Verhandlungsstrategie offen auf den Tisch. Großbritannien sollte klüger agieren.“
Für Bauern-Gewerkschafter Bradshaw bedeutet die Entwicklung dennoch ein leichtes Aufatmen: „Seit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
