Die FPÖ hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz den Startschuss für das ORF-Volksbegehren gegeben. Kernforderungen sind die Umstellung des ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe auf eine Finanzierung aus dem Bundesbudget – „schlank und sparsam“, skizzierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Zudem wird ein „objektiver ORF, der nicht belehrt“ und ein „echter Österreichsender“ mit den Kerngebieten Info, Sport, Kultur, Bildung und Regionales gefordert.
Hafenecker sprach von einer nötigen „Totalreform“ und berichtete von „Wut“, die Bürgerinnen und Bürger auf den ORF hätten. „Warum für etwas bezahlen, das man nicht konsumiert?“, fragte der FPÖ-Mediensprecher. Der ORF ist Marktführer im TV-, Radio- und Onlinebereich. Laut ORF konsumieren rund 6,4 Mio. Menschen täglich zumindest einmal kurz ein ORF-Angebot. Die wöchentliche Reichweite beträgt 91 Prozent.
Hafenecker: „Wahrscheinlich genügt Drittel des jetzigen Budgets“
Kritiker warnen, dass mit einer Budgetfinanzierung die Abhängigkeit des ORF von der Politik steigen könnte. Hafenecker verweist diesbezüglich auf mehrere andere europäische Länder, die auf eine Budgetfinanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgestellt hätten. „Dort ist auch nicht die Sonne vom Himmel gefallen“, sagte er und beteuerte: „Das Ende der Zwangsgebühren ist nicht das Ende des ORF.“ Für eine Finanzierung aus dem Bundesbudget müsste zur Gegenfinanzierung „jeder Budgetposten auseinandergeklaubt und untersucht“ werden. Zudem brauche der ORF nicht rund 750 Mio. Euro wie gegenwärtig aus dem ORF-Beitrag. „Wahrscheinlich genügt ein Drittel des jetzigen Budgets“, sagte Hafenecker.
Hafenecker sprach auch von einem Vertrauensverlust aufgrund „tendenziöser Berichterstattung“. Der jüngste Digital News Report weist allerdings aus, dass der ORF von 66 Prozent der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft wird – der höchste Wert für ein österreichisches Medienhaus.
„Wir wünschen uns echte Information anstatt betreutem Denken aus einer linken Blase, die sich dort festgesetzt hat“, sagte Hafenecker, der sich auch an den Spitzengehältern im ORF abarbeitete. Er ortete ein „Gagenparadies“ und einen „Privilegienstadl“ für einige wenige, während andere ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter prekär beschäftigt seien. Auch stieß sich Hafenecker an der Anzahl der Direktorinnen und Direktoren im ORF – neun in den Landesstudios und vier im ORF-Zentrum in Wien – und warnte vor einem hohen Gehalt, das für den designierten ORF-Chef Clemens Pig im Vergütungsausschuss des ORF-Stiftungsrats ausverhandelt werden könnte.
ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer versicherte zuletzt, dass man sich in der Vergütungskommission des obersten ORF-Gremiums sehr genau mit der Ausgestaltung des Vertragswerks befassen werde, wobei man einen internationalen Personalberater und eine Arbeitsrechtlerin hinzuziehen werde. Er will einen größeren Anteil der Direktorengehälter durch erfolgsabhängige Komponenten darstellen.
Unterstützung analog und digital möglich
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik erklärte, dass man mit dem Volksbegehren die Möglichkeit habe, ein „starkes Zeichen“ zu setzen. Das könne man auf analogem Weg in jedem Gemeindeamt oder Magistrat sowie online auf der Volksbegehren-Seite des Innenministeriums. Alle Infos seien zudem auf einer eingerichteten Website – www.orf-volksbegehren.at – abrufbar.
Danach gefragt, ab wie vielen Stimmen die FPÖ von einem Erfolg sprechen werde, wollte sich Hafenecker nicht festlegen und hoffte auf „so viele Stimmen wie möglich“. Er bezeichnete das Volksbegehren als „letzte Abwehrschlacht“, bevor Teile des ORF-Gesetzes wie die Finanzierung von der gegenwärtigen Bundesregierung in den Verfassungsrang gehoben werden könnten.
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Source:: Kurier.at – Kultur
