Der Iran-Krieg ließ und lässt die Spritpreise an Europas Tankstellen seit rund sechs Monaten in die Höhe schnellen. Nun haben sich sechs europäische Finanzminister – auch Österreichs Markus Marterbauer (SPÖ) – in einem Brief für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Diese soll Mineralölfirmen betreffen, die vom Iran-Krieg profitieren. Initiator des Schreibens, dem sich auch Portugal, Spanien, Italien und Polen anschließen, war laut Spiegel Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Brief ist an den irischen Finanzminister gerichtet, da Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Zum Inhalt: Staatliche Maßnahmen hätten bisher nicht gereicht, um die Preise für Bürger und Betriebe dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Deshalb sei ein gemeinsames Vorgehen nötig, „das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.“ Gefordert wird demnach ein EU-weites Rahmenwerk, um Übergewinne zu besteuern. Zudem müsse die EU so rasch wie möglich Untersuchungsergebnisse vorlegen, wie stark Ölraffinerien von der aktuellen Situation im Iran profitieren.
Eingriffe verpufften
Staatliche Eingriffe verpufften bisher. Deutschland reagierte auf den Iran-Krieg etwa mit einer Steuersenkung auf Sprit, die Ende Juni auslief. Seitdem sind die Tankpreise wieder gestiegen.
Österreichs Spritpreisbremse gilt mittlerweile nur noch in abgeschwächter Form. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher forderte jüngst im KURIER eine Wiedereinführung der Margenbegrenzung für Raffinerien – und kassierte eine Absage der ÖVP.
Source:: Kurier.at – Politik
