Der prominente Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist von einem Gericht in Hongkong zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurden Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Der Anklage zufolge hatte der 30-Jährigen Wong mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn, 2020 gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern das Ausland zu Sanktionen gegen Hongkong oder China aufgerufen zu haben. Dafür drohte ihm die Todesstrafe.
Das Gericht in Hongkong stellte nun fest Wongs „Reuebezeugungen und seine Resozialisierung“ seien lobenswert. Wong hatte sich im September in dem Anklagepunkt schuldig bekannt. Er verbüßt bereits eine bis 2027 laufende Haftstrafe wegen „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen der Demokratiebewegung.
Nationales Sicherheitsgesetz als Basis für Anklage
Basis für die Anklage war das nach Massenprotesten 2019 in Hongkong erlassene „nationale Sicherheitsgesetz“, das China trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe droht lebenslange Haft.
Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Viele westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.
Source:: Kurier.at – Politik
