Hunderttausende öffentlich Bedienstete verlieren in den kommenden beiden Jahren an Kaufkraft. Die Bundesregierung hat im Herbst 2025 bekanntlich beschlossen, deren Löhne 2027 und 2028 deutlich unter der Inflationsrate anzupassen – um das Bundesbudget zu entlasten.
Gleichzeitig paktierten Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dient (GÖD) heimlich ein neues Zulagensystem für freigestellte Bedienstete – also für Gewerkschafter, die ganz oder hauptsächlich als Personalvertreter tätig sind. Dieses Detail, das insbesondere Lehrergewerkschafter betrifft, wurde erst Monate später publik. Dass Personalvertreter eine Zulage erhalten, ist Usus. Dabei soll ihre „Ersatzkarriere“ berücksichtigt werden, die sie bei weiterer normaler Berufsausübung hätten haben können.
Warum der Deal zwischen Regierung und Gewerkschaft dennoch für massive Kritik sorgte, zeigt sich am Beispiel Salzburg: Vor dem neuen Zulagensystem erhielten Personalvertreter in Salzburg maximal 846 Euro Zulage pro Monat. Nun sind es bis zu 3.410 Euro. Und all das, nachdem sich Land 2022 in einem Rechtsstreit um die Höhe der Zulagen gegen die Gewerkschaft vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg durchgesetzt hatte.
Staatsanwaltschaft Wien ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa nun Ermittlungen aufgenommen, wie die ZiB2 Mittwochabend berichtete. Grundlage ist die anonyme Anzeige eines Bundesbediensteten, die auch dem KURIER vorliegt. Dieser formuliert den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen alle Bildungsdirektionen außer Salzburg, die Bundeslehrer-Dienstbehörden und das Bildungsministerium.
Sein Argument: Der Bund und die Bildungsdirektion hätten die Zulagen nach dem Rechtsstreit, den das Land Salzburg 2022 gewann, nicht mehr auszahlen dürfen. Die Höhe der Zulagen sei eindeutig rechtswidrig gewesen, dennoch zahlten sie alle Behörden – mit Ausnahme Salzburgs – weiterhin aus.
Maurer: „Mutmaßlicher Amtsmissbrauch legalisiert“
Mit dem Gehaltsabschluss 2025 habe die GÖD sich dann mit ihrer Forderung „nach Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Leistung überhöhter Zulagen an Personalvertreter“ durchgesetzt. Hier hakt auch Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, ein: „Die Regierungsparteien haben Ende vergangenen Jahres heimlich, still und leise einen Beschluss zur Legalisierung des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs herbeigeführt.“
Dass die Staatsanwaltschaft ermittle, verstärke den Eindruck, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. „Dieser dreckige Deal zwischen Regierung und Gewerkschaft macht die Aufklärung noch dringlicher“, betont Maurer.
Dass die Zulagen Teil des „Gesamtpakets“ bei den Verhandlungen zu den Beamtengehältern gewesen sei, hatte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) Anfang 2026 bestätigt. Das Ministerium betonte gegenüber der ZiB2, zu den Ermittlungen, dessen genauer Gegenstand noch nicht bekannt sei, noch nichts Näheres ausführen zu können.
Source:: Kurier.at – Politik
