Die Länder wollen den Bund bei der zweitägigen Landeshauptleutekonferenz in Mellau (Bregenzerwald) am Donnerstag und Freitag zu mehr Tempo bei Energie- und Infrastrukturprojekten drängen und Fortschritte bei der geplanten Reformpartnerschaft erzielen. Auf dem Programm stehen weiters die Flugabgabe und der Umgang mit straffälligen Kindern. Zudem sprach sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Konferenz, für eine rasche Umsetzung der Wehrdienstreform aus.
Man stehe vor großen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, sagte Wallner im Vorfeld der Konferenz, zu der sich alle neun Landeshauptleute angekündigt haben. „Gerade bei der Energieversorgung, beim Ausbau wichtiger Infrastruktur und beim Abbau unnötiger Bürokratie brauchen wir mehr Tempo und klare Entscheidungen. Die Länder wollen hier gemeinsam konkrete Verbesserungen vorantreiben“, erklärte er.
Als Schwerpunkte der Beratungen unter Vorarlberger Vorsitz nannte er die Kraftwerkstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen für eine rasche Umsetzung wichtiger Projekte, insbesondere das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Eng damit verbunden sei die Entbürokratisierung. Die Länder wollen beim Bund zudem auf die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse drängen.
Umgang mit straffälligen 14-Jährigen
Etwas voranbringen wollen die Länder ebenso in Sachen Reformpartnerschaft, die eine Neuaufteilung der Kompetenzen der Gebietskörperschaften bringen soll. Das sei ein zentraler Tagesordnungspunkt, hieß es. Man brauche „klare Zuständigkeiten und rasche Entscheidungen“, so Wallner. Diskutieren werden die Landeshauptleute zudem über den Umgang mit straffälligen unter 14-Jährigen.
Das Programm der Länderchefs beginnt am Donnerstag mit der Anreise und einem informellen Austausch, die eigentliche Konferenz findet dann am Freitag statt. Über die Ergebnisse wollen Wallner, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz informieren.
Source:: Kurier.at – Politik
