„Sie haben versprochen, den Sumpf trockenzulegen“, ruft Jon Ossoff in die Menge. Der Senator Georgias steht in Morrow, einer Vorstadt von Atlanta. „Stattdessen ist es die korrupteste Regierung aller Zeiten, und das weiß jeder.“
Das war Ende Oktober, Ossoff warb noch um seine Wiederwahl in dem US-Bundesstaat. Nun ist klar: Seine Botschaft kam bei den Wählerinnen und Wählern an. Der Demokrat hat sich am Dienstag bei den Midterms eindeutig gegen den Republikaner Mike Collins durchgesetzt.
Im Wahlkampf hat sich Ossoff als großer Korruptionsgegner präsentiert. Das ist durchaus bemerkenswert. Zwar sind Korruptionsvorwürfe in US-Wahlkämpfen prinzipiell nichts Neues. Wahlen entscheiden sie in der Regel aber nicht. .„Sie werden von den Wählern meist mit einem Achselzucken abgetan“, kommentierte etwa die New York Times. Die Menschen gingen davon aus, dass „alle Politiker gleichermaßen schuldig sind“.
Wichtiges Thema für Wähler
Diesmal war das anders: Neun von zehn Wählern nannten Korruption in der US-Regierung als entscheidenden oder wichtigen Faktor für ihr Votum, wie eine Umfrage im Auftrag von Associated Press und großer US-TV-Sender ergab. Eine Umfrage von Fox News hatte zuvor ergeben, dass 88 Prozent der Wähler „äußerst“ oder „sehr“ besorgt über Korruption in der Regierung seien – mehr noch als über die hohe Inflation und die gestiegenen Benzinpreise in den Vereinigten Staaten.
Das liegt zum einen daran, dass sich die Demokraten im Wahlkampf stärker darauf konzentrierten – und argumentierten, dass Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft in Washington das Leben der einfachen Bürger verteuere. In Zeiten hoher Lebenshaltungskosten verfängt das. Auch in Texas, eigentlich republikanische Hochburg, hat sich James Talarico Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben – und für die Demokraten den Senatssitz erobert.
Zum anderen hat wohl kein US-Präsident das höchste Amt in den Vereinigten Staaten so sehr und so offensichtlich zur Selbstbereicherung genutzt wie Donald Trump. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat der US-Präsident persönlich mehr als zwei Milliarden US-Dollar eingenommen – das ist beispiellos in der Geschichte.
Söhne im Fokus
Eine zentrale Rolle spielen dabei die Unternehmungen seiner Söhne Don Jr. und Eric, die in den höchsten Sphären mitmischen: neben der Krypto- und Immobilienbranche etwa in der Rüstungsindustrie oder bei kritischen Rohstoffen.18 Treffen mit Vertretern und Politikern anderer Länder hatten sie in Trumps zweiter Amtszeit, hat die Financial Times recherchiert– ohne eigenes Regierungsamt.
„Wir haben längst den Überblick verloren, wie viele Geschäfte er und seine Familie abgeschlossen haben – von Memecoins bis hin zu steuerfinanzierten Aufträgen für die Firmen seiner Kinder“, wetterte unlängst auch Barack Obama, der Ossoff in Georgia unterstützte. Kein Republikaner im Parlament habe etwa dagegen unternommen, so der Ex-US-Präsident.
Ab Jänner, wenn die Demokraten Repräsentantenhaus und Senat dominieren, wird sich das wohl ändern. „Im nächsten Kongress wird es vor allem um Untersuchungen und Kontrolle gehen“, so Christopher Armstrong zur Financial Times. Er berät bei der Kanzlei Holland & Knight Mandanten, gegen die der Kongress ermittelt. „Das ist die Sorge, die wir von unseren Mandanten hören.“
Source:: Kurier.at – Politik
