Er gilt als Kenner des „dritten Lagers“ und war Teil der Historikerkommission der FPÖ. Am Milchbar-Tresen spricht er über die „CDU, die immer nach links umfällt“, Propagandahülsen und warum die „Politik die Kunst ist, sich nicht festzulegen“.
KURIER: Die FPÖ feiert heuer zwei Jahrestage: ihre Gründung 1956 und Jörg Haiders Machtübernahme 1986. Was verbindet diese beiden Zäsuren?
Lothar Höbelt: Ich beginne mit der Geschichte, sonst kommen wir nie wieder dazu. In beiden Fällen – 1954/55 beim VdU und vor 1986 bei den Freiheitlichen – zeichnete sich die Gefahr ab, dass die Partei entweder komplett zerfällt oder nicht mehr ins Parlament kommt. Auf gut Deutsch: „Es muss etwas geschehen, sonst geschieht etwas.“ Das Spannende ist, dass sich das in beiden Fällen nicht nur innerhalb des Funktionärskaders abgespielt hat, sondern im Kontext der allgemeinen Politik und der Großparteien.
Was meinen Sie damit?
Einen großen Anteil an der Gründung der FPÖ hatten erstens Julius Raab und der Staatsvertrag und zweitens die Industrie. Für Raab bestand die Gefahr darin, dass er, wenn der VdU zerfällt und das Lager völlig auseinanderbricht, keine bürgerliche Reservearmee mehr hat. Er hat immer gesagt: Wenn es mit den Roten nicht klappt, dann gehen wir mit den Blauen zusammen. Deshalb hat er Anton Reinthaller aufgefordert, eine Partei zu gründen, die als Auffangbecken dienen kann, vielleicht nicht allzu groß, aber stabil und verlässlich „antikollektivistisch“. Dann kam wie ein Deus ex Machina die Industrie und sagte: Wenn VdU und FPÖ weiterstreiten, stellen wir die Subventionen für beide ein. Die Industrie war daran interessiert, dass es rechts von der ÖVP eine Kraft gibt, die sie rechts hält, damit sie mit ihrem Koalitionspartner nicht immer weiter nach links abdriftet.
So kam das Ende des VdU, der Beginn der FPÖ – und dann 1986.
Norbert Steger hatte die Partei in die Regierung mit der SPÖ geführt. Es war eine Regierung der Paten mit Kreisky auf der einen Seite und Peter auf der anderen, die beide nicht mehr in der Politik waren. Ihre Nachfolger Sinowatz und Steger mussten das dann quasi ausbaden – oder haben davon profitiert, je nachdem, wie man es sehen will. Die Krise der Verstaatlichten und die Waldheim-Frage haben beiden Parteien geschadet. Die FPÖ hatte alle Landtagswahlen verloren, mit einer Ausnahme: Jörg Haider, der in Kärnten auf rund 16 Prozent kam. Damit war klar: Haider wird neuer Obmann werden, wenn Steger die nächste Wahl verliert. Aber viele Funktionäre wollten nicht warten.
Und so ging Haider in die Kampfabstimmung gegen Steger.
Die drei Obleute, die in der Zweiten Republik in einer Kampfabstimmung gewählt wurden, waren Josef Klaus, Bruno Kreisky und Haider. Sie hatten alle einen gewissen Nimbus und großen Erfolg, weil man ihnen nachgesagt hat: Der hat sich in den eigenen Reihen und gegen das Establishment durchgesetzt. Von diesem Nimbus hat Haider sehr profitiert. Obwohl er die Regierung mit den Roten gerne fortgesetzt hätte. Dass Franz Vranitzky ihm am nächsten Tag den Sessel vor die Tür stellte, war ja nicht abgesprochen.
Herbert Kickl bezeichnete den Parteitag 1986 in Innsbruck, der Haider an die Spitze brachte, als „Geburtsstunde des Rechtspopulismus“. Teilen Sie diese Einschätzung …read more
Source:: Kurier.at – Politik
