Es waren für Österreich und die bisherige Regierungslinie erstaunlich klare Worte, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz der österreichischen Delegation am Rande der UN-Generalversammlung gefunden hat: „Das sind Verletzungen des Völkerrechts, das ist Gewalt gegen die ansässigen Palästinenser, […] das läuft unter Kriegsverbrechen“, sagte Van der Bellen wörtlich. Zuvor hatte er explizit das Existenzrecht Israels außer Streit gestellt und die Verantwortung der israelischen Regierung – und nicht pauschal der israelischen Bevölkerung – betont.
Das ist beispielhaft, fast schon historisch für Österreich. Hierzulande hält man sich aufgrund der Mittäterschaft am Holocaust traditionell, aber vor allem nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 mit Kritik an Israel zurück – mit derart expliziten Verurteilungen sowieso. Das letzte Mal, dass so scharfe Worte aus Österreich kamen, war unter Bruno Kreisky, der vor „faschistischen Entwicklungen“ in Israel unter der rechtsgerichteten Likud-Regierung von Menachem Begin warnte. Das hatte doppelt Gewicht: Kreisky war selbst Jude.
Seither hat sich Österreich immer mehr an Israel angenähert, vor allem unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Kurz war es auch, der mit der Gepflogenheit brach, Staatsbesuche in Israel mit einem Treffen mit Vertretern der palästinensischen Regierung zu verbinden.
Stocker nicht informiert
Kurz’ Nachfolger war wenig erfreut über Van der Bellens Auftritt: Auf KURIER-Nachfrage hieß es im Kanzleramt, die Wortwahl sei nicht abgesprochen gewesen; so dürfte es auch beim Außenministerium gewesen sein. Dessen bisherige Linie war es, das humanitäre Leid im Gazastreifen und die Siedlergewalt im Westjordanland anzuprangern und auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen.
Auch das Bundeskanzleramt verwies auf diesen Aspekt: „Österreich hat durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. […] Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist Aufgabe der Gerichte.“
Unterstützung für IStGH
Die ist allerdings bereits im Gange. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) warf dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant 2024 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Den Haftbefehl dazu nannte die ÖVP mit ihrem einstigen Außenminister Alexander Schallenberg damals „unverständlich und nicht nachvollziehbar“ – Stockers Verweis auf den IStGH ist dementsprechend auch eine kleine Kurskorrektur.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte sich schon zuvor hinter den IStGH. Sie betonte in einem Antwortschreiben auf eine von der FPÖ eingebrachte parlamentarischen Anfrage im Vorjahr die Glaubwürdigkeit des IStGH, allerdings auch das Recht Israels, „gegen die Entscheidung Berufung einzulegen“.
Meinl-Reisinger hat im Vorjahr auch einen offenen Brief zum sofortigen Ende des Gazakrieges unterzeichnet, und zuletzt EU-Sanktionen gegen einzelne radikale Siedler unterstützt – womit Österreich wie selten zuvor nicht im Einklang mit Deutschland und seiner bedingungslosen „Staatsräson“ gegenüber Israel agierte.
Auch die Zeitgeschichtehistorikerin Helga Embacher von der Universität Salzburg nennt gegenüber dem KURIER die Wortwahl Van der Bellens „bemerkenswert klar“ und sieht sein Vorgehen im Gleichschritt mit anderen europäischen Staaten: Traditionelle Palästina-Unterstützer wie Spanien und Irland, die Israel auch offen einen Genozid vorwerfen, ausgenommen, haben auch viele EU-Länder, die um ein ausgewogenes Verhältnis im Konflikt bemüht sind, ihre Positionen aufgrund Israels Krieg in Gaza verschärft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Israel in seiner Rede vor den UN am Dienstag vor, mit seiner Siedlungspolitik das „legitime Existenzrecht des palästinensischen Volkes“ zu untergraben; der britische Labour-Premier Andy Burnham …read more
Source:: Kurier.at – Politik
