Die türkische Polizei hat am Dienstag bei einer Demonstration in Istanbul im Zusammenhang mit LGBTQ+ mindestens 150 Menschen festgenommen. Die Demonstranten hatten laut Augenzeugen vor dem Caglayan-Gerichtsgebäude gegen die jüngsten Maßnahmen der Behörden gegen LGBTQ+-Gruppen protestiert. Die Polizei hinderte die Gruppe daran, eine Erklärung zu verlesen. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Es lebe das Leben trotz des Hasses“, während die Einsatzkräfte einschritten.
Die Festnahmen sind der jüngste Höhepunkt einer landesweiten Kampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft. Unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“ gingen die Behörden in mehreren Provinzen gegen solche Organisationen vor.
Nach Angaben der Regierung soll die Initiative Kinder und Familienwerte schützen. Justizminister Akin Gurlek teilte am Sonntag mit, dass sich die Ermittlungen gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und 13 Unternehmen in 15 Provinzen richteten.
Am Montag ordnete ein Gericht in der westtürkischen Provinz Izmir für 16 Personen Untersuchungshaft an. Am Wochenende waren zudem mindestens 26 Menschen in Istanbul und 21 in Ankara festgenommen sowie Büros von LGBTQ+-Vereinen durchsucht worden. Neben den Festnahmen sperrten die Behörden den Zugang zu Websites und Kanälen in den sozialen Medien von Organisationen und unabhängigen Medien, darunter das X-Konto der türkischen Sektion von Amnesty International.
EU-Menschenrechtskommissar O’Flaherty besorgt
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zeigte sich am Dienstag besorgt über die Festnahmen, Razzien und Online-Einschränkungen. Verweise auf „Familienwerte“ oder den „Schutz von Kindern“ könnten Einschränkungen der Menschenrechte nicht rechtfertigen. O’Flaherty forderte die Freilassung aller Personen, die wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte oder die Zivilgesellschaft festgehalten würden.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bezeichnete die Berichte über Razzien als „zutiefst alarmierend“. Niemand dürfe „verfolgt, eingeschüchtert oder festgenommen werden, weil er liebt, wen er liebt“. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte die Festnahme von mindestens 150 Menschen in Istanbul als „schockierende neue Eskalation der Repression in der Türkei“.
Source:: Kurier.at – Politik
