Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Vorjahr die vier größten Lebensmittelhändler Billa, Spar, Hofer und Lidl wegen irreführender Rabatte. Grund waren Preisauszeichnungen bei Rabattaktionen, die aus Sicht der Konsumentenschützer nicht dem Gesetz entsprachen.
So ist bei Rabatten und Preisermäßigungen verpflichtend, auch den niedrigsten Preis anzugeben, den der Händler für dieses Produkt zumindest einmal in den vorherigen 30 Tagen verlangt hat (§ 9a Preisauszeichnungsgesetz).
„Der 30-Tage-Zeitraum stellt sicher, dass der Referenzpreis real ist und nicht nur ein Marketinginstrument, um die Ermäßigung attraktiv erscheinen zu lassen“, erläutert Petra Leupold, Leiterin Recht im VKI, dem KURIER. Der VKI hat 2025 die Preisangaben im Lebensmittelhandel schwerpunktartig geprüft und bei allen vier großen Handelsketten Verstöße gegen die Preisauszeichnungsregeln, die auf einer EU-Vorgabe beruhen, festgestellt. So hätten sie mit Preisnachlässen geworben, die sich auf erhöhte Vergleichspreise bezogen haben.
VKI gewinnt gegen Lidl und Hofer in erster Instanz
Nun gibt es die ersten Urteile in der Causa. In zwei der vier Klagen wurde dem VKI vom Handelsgericht Wien in erster Instanz vollumfänglich recht gegeben. Dabei handelt es sich um Lidl und Hofer. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, die beiden Beklagten haben berufen.
Die Verfahren gegen Billa und Spar sind noch nicht erstinstanzlich entschieden. Lidl und Spar sagten bei der Bekanntgabe der Klage im August des Vorjahres, bei der Rabattauszeichnung gesetzeskonform zu agieren.
„Die Klagen zielen darauf ab, derartige Wettbewerbsverstöße effektiv zu unterbinden und sollen sicherstellen, dass sich die Anbieter an das geltende Recht halten“, sagt Leupold. Der VKI sei als gesetzlich anerkannte qualifizierte Einrichtung befugt, gegen Verstöße, die die Kollektivinteressen der Verbraucherinnen beeinträchtigen, im öffentlichen Interesse mit Verbandsklage vorzugehen.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
