Bomben auf Schulen und Krankenhäuser, Blockade von Hilfslieferungen, Vertreibung der Bevölkerung: Israels Vorgehen im Gazastreifen sorgt für immer lautere internationale Kritik. Europäische Länder wie Belgien, Spanien, oder Irland werfen der rechtskonservativen Regierung in Jerusalem ohnehin seit Monaten brutale Verletzung der Menschenrechte vor, ebenso große Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, oder Oxfam. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk spricht im ORF ebenfalls von „Missachtung des Völkerrechts“ und einem Vorgehen, „das ethnischer Säuberung gleichkommt“. „Was wir in den letzten Monaten sehen, hat nichts mehr mit Respekt von fundamentalen Grundsätzen der Humanität zu tun“, sagt der Österreicher. Die Lage sei „katastrophal. Man kann keine Worte mehr finden, um das zu beschreiben“
Dramatischer Schwenk Deutschlands
Doch weltpolitisch weit schwerer wiegt der dramatische Schwenk, den jetzt der deutsche Kanzler Friedrich Merz vollzogen hat. Deutschland, gehört gemeinsam mit Österreich zu den entschiedensten Unterstützern und damit Verteidigern Israels – aus „historischer Verantwortung, wie man immer betont. An die erinnert der Christdemokrat Merz auch diesmal bei einem TV-Auftritt: Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten, wie kein zweites Land auf der Welt: „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“ Erstmals wirft damit ein deutscher Kanzler Israel offen Verletzung des Völkerrechts vor. Führende deutsche Medien fordern bereits offen einen Stopp der Lieferung deutscher Waffen an Israel. Man dürfe der Regierung von Premier Netanjahu nicht auch noch die Hand reichen, wenn diese einen Krieg führe, den sie gar nicht beenden wolle, sondern vielmehr dazu nütze, um die Menschen aus Gaza zu vertreiben.
Österreichs Regierung bleibt vorsichtig
Ein so heftiger Kurswechsel wie in Berlin zeichnet sich bei der Regierung in Wien nicht ab. Im Bundeskanzleramt betont man, dass Kanzler Christian Stocker auch schon bisher Kritik am „unverhältnismäßigen“ Vorgehen Israels geübt habe. Vor allem müssten endlich die Hilfslieferungen in den Gazastreifen uneingeschränkt zugelassen werden. Kritik werde man auch weiterhin üben, aber anders als Länder wie Spanien eben „sparsam“. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es der Terror der Hamas gewesen sei, der am Anfang dieses Krieges stehe.
Source:: Kurier.at – Politik
