Es ist keine Drohung, keine Kampfansage, sondern der nüchterne Lagebericht eines Militärs, der da aus einer internen Kommandositzung an die israelische Zeitung Haaretz gespielt wurde. Es ist nicht irgendein Militär, sondern Israels Kommandant für die Palästinensergebiete im Westjordanland, der das Vorgehen seiner Truppen in einem Satz zusammenfasst: „Wir töten, wie wir seit 1967 nicht mehr getötet haben.“ Also genau in dem Krieg, in dem Israel das Westjordanland eroberte.
Heute, fast fünfzig Jahre später, sind es israelische Siedler, die sich mit ihren illegalen Dörfern Hügel für Hügel in die eigentlich autonomen Gebiete der Palästinenser vorarbeiten, mit der Waffe in der Hand.
Wer sich widersetzt, wird getötet oder vertrieben. Nicht nur von den Siedlern, auch von der Armee, die mit tödlicher Härte jede Gegenwehr im Keim erstickt. „Die Gewalt der Siedler ist völlig eskaliert“, fasst eine Vertreterin der Hilfsorganisation Oxfam in Brüssel, die Berichte ihrer Kollegen vor Ort gegenüber dem KURIER zusammen: „Die Armee greift da nicht ein. Sie ist eigentlich ein wesentlicher Bestandteil dieses Systems von Morden und Vertreibung.“
Aus Dörfern vertrieben
Von „ethnischer Säuberung“ spricht der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour. Tatsächlich hat sich das Tempo und die Brutalität dieser Landnahme gerade in den vergangenen Jahren dramatisch beschleunigt. Fast 800.000 israelische Siedler leben nach aktuellen Schätzungen inzwischen in den Palästinensergebieten im Westjordanland. 35.000 Palästinenser sind allein im Vorjahr von ihnen aus ihren Dörfern vertrieben worden.
Die Rechtsregierung in Jerusalem gibt Rückendeckung, indem sie Siedlungen schnell und großzügig mit Straßen und Infrastruktur versorgt. „Die israelische Armee ist eine Besatzungsarmee“, macht der palästinensische Diplomat deutlich: „Als solche müsste sie für die Sicherheit der örtlichen Zivilbevölkerung sorgen. Doch genau das tut sie nicht.“
Die EU ist der wichtigste Unterstützer der Palästinenser im Westjordanland. Mehr als eine Milliarde Euro sind seit dem Terroranschlag der Hamas 2023 und dem Beginn des Gazakrieges geflossen: Für Lebensmittel, Wasserleitungen oder Gesundheitsversorgung.
Politisch aber tut man sich mit einer klaren Haltung schwer. Zu gespalten ist die Union zwischen Staaten wie Spanien oder Irland, die ein massives Vorgehen gegen Israel fordern, und Österreich oder Deutschland, die sich Israel verpflichtet fühlen und auf der Bremse stehen.
Doch die jüngste Eskalation der Siedlergewalt, begleitet vom Beschluss einer Todesstrafe durch die Regierung in Jerusalem, die sich direkt gegen die Palästinenser richtet, haben auch in Brüssel die Stimmung kippen lassen.
Während EU-„Außenministerin“ Kaja Kallas Israel öffentlich auffordert, „internationale Gesetze zu befolgen und die palästinensische Bevölkerung zu beschützen“, sprechen sich immer mehr EU-Diplomaten hinter den Kulissen für Maßnahmen gegen Israel aus.
Gegenüber der Brüsseler Nachrichtenplattform Euractiv beschreibt einer die Stimmung vor allem wegen der Politik im Westjordanland als „feindselig“.
Importverbot für Waren aus Siedlungen
Bisher hat sich Brüssel darauf beschränkt, einzelne für Morde und Gewalttaten verantwortliche Siedler unter Sanktionen zu stellen. Das macht denen zwar die Einreise in die EU unmöglich, hat aber sonst keine ernsthaften Konsequenzen. Jetzt aber überlegt man, Maßnahmen gegen die Siedlungen als Ganzes zu treffen. Für ein Importverbot für alle Waren aus israelischen Siedlungen, das Spanien bereits im Alleingang beschlossen hat, könnte sich bald eine Mehrheit aller EU-Staaten aussprechen. Auch ein zumindest vorübergehender Stopp wichtiger Handelsabkommen zwischen der EU und Israel wird wieder ernsthaft …read more
Source:: Kurier.at – Politik
