Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen und Amtskolleginnen erklärt, dass die Bundesregierung keine Spionage mehr auf österreichischem Boden akzeptiere. „Wir schauen nicht mehr weg, wenn es um Spionage auf österreichischem Boden geht. Das haben wir klargemacht, das haben wir auch im Regierungsprogramm vereinbart, und das haben wir auch unmissverständlich den Russen klargemacht“, sagte sie am Montag in Brüssel.
Österreich habe von Russland „volle Aufklärung über diesen Antennenwald verlangt“, sagte die Außenministerin weiter unter Anspielung auf die Satellitenantennen auf Gebäuden der russischen Vertretung in Wien. Der Wald sei „gelichtet“, also „Antennen von russischer Seite abgebaut“ worden. „Das ist ein wichtiger Schritt.“ Aber auch mit der Ausweisung von drei russischen Diplomaten habe Österreich gezeigt, dass es Spionage nicht mehr dulden werde.
„Brauchen Verschärfung von Spionagetatbestand“
„Insofern brauchen wir auch die Verschärfung des Spionagetatbestands“, sagte Meinl-Reisinger zum geplanten Spionagegesetz. „Das ist so gut wie fertig, es ist in der politischen Koordinierung.“ Sie appelliere an ihre Koalitionspartner, es nicht nur bald in Begutachtung zu schicken, sondern auch zu beschließen. „Wir brauchen es für unsere tägliche Arbeit, auch als unmissverständliches Zeichen gegenüber Russland, aber auch anderen Akteuren: Wir werden uns das nicht mehr gefallen lassen. Jegliche Spionage auf unserem Boden betrifft unsere eigenen Interessen, unsere eigene Sicherheit, und daher ist Schluss damit.“
Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem die Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt werden soll. Die Ausweisung der drei russischen Diplomaten Anfang Mai bezog sich auf Personen, die direkt in Satellitenspionage in Wien involviert gewesen sein sollen. Mithilfe von Satellitenanlagen auf dem Gelände der russischen Botschaft in Wien-Landstraße sowie der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt sollen laut Medienberichten Daten etwa von internationalen Organisationen abgesaugt worden sein.
Source:: Kurier.at – Politik
