Ein russisches Schreiben an die NATO, das im Fall einer Blockade Kaliningrads mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, ist nach Darstellung des Kremls nicht als Konfrontation gedacht. Ziel Moskaus sei es, die Sicherheit der russischen Exklave an der Ostsee zu gewährleisten, erklärte der Kreml am Donnerstag. In dem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wirft Moskau dem westlichen Militärbündnis einen „gefährlichen und unverantwortlichen Kurs“ vor.
Dieser berge die Gefahr eines direkten bewaffneten Konflikts. Sollte die NATO in irgendeiner Weise versuchen, die Region Kaliningrad zu isolieren, sei Russland bereit, sein gesamtes Arsenal zur Verteidigung einzusetzen. Dies schließe die Möglichkeit russischer Angriffe auf Entscheidungszentren in den NATO-Mitgliedstaaten gleich von Beginn eines Konflikts an ein. Damit wolle man „Hitzköpfe in Europa“ an die grundsätzliche Haltung Russlands in dieser Angelegenheit erinnern, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
NATO sieht trotz russischer Atomdrohung keine unmittelbare Gefahr
NATO-Generalsekretär Mark Rutte reagierte daraufhin gelassen. Die Bedrohungslage habe sich im Vergleich zu den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert, sagte Rutte am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Senders Euronews in Brüssel. Die NATO reagiere mit einer gewissen Gelassenheit auf das Schreiben aus Moskau, beschwichtigte Rutte. „Im Grunde haben wir gesagt: Hört zu, wir sind ein Verteidigungsbündnis, und hört auf mit der nuklearen Bedrohung“, erklärte Rutte.
Neben der inoffiziellen Warnung an die NATO haben russische Botschaften in einigen europäischen Ländern in den vergangenen Tagen ähnliche Erklärungen veröffentlicht. Darin werfen sie der Allianz vor, die Spannungen durch Militärübungen zu verschärfen und Szenarien zu planen, die Kaliningrad betreffen. Die stark militarisierte russische Exklave liegt an der Ostsee und ist ansonsten von den NATO-Staaten Polen und Litauen umgeben.
Der Vorgang unterstreicht die gewachsenen Spannungen zwischen Russland und den europäischen Staaten. Diese werfen Moskau vor, einen hybriden Krieg durch Sabotage und Brandstiftung zu führen. Russland weist dies zurück und erklärt, keinen militärischen Angriff auf ein NATO-Land zu planen.
Merz wirft Russland „gewalttätigen Revisionismus“ vor
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz warf Russland die Bedrohung Europas vor. „Heute ist unsere kontinentale Friedensordnung durch den gewalttätigen Revisionismus aus Russland herausgefordert“, sagte er am Donnerstag beim Besuch des deutsch-niederländischen Korps in Münster. Moskau habe einen mörderischen Krieg in der Ukraine entfesselt und missachte und verachte Recht und Ordnung.
„In der Ukraine steht auch die Sicherheit unseres Teils Europas, in dem wir leben, auf dem Spiel“, betonte Merz. Deshalb sei man bereit für eine diplomatische Lösung, auch wenn Moskau nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle. Deshalb unterstütze man die Ukraine gemeinsam in der NATO und „mit aller Kraft“. Auch durch Russlands hybride Angriffe auf Europa werde man sich dabei nicht beirren lassen. Man arbeite mit Hochdruck an einer glaubhaften Abschreckung.
Mit der außenpolitischen Grundsatzrede zur Vergabe des Westfälischen Friedenspreises an die NATO wollte der Kanzler auch Sorgen ausländischer Partner zurückweisen, dass Deutschland nach den ostdeutschen Landtagswahlen die Hilfe für die Ukraine zurückfahren könnte. Auslöser der verschärften Warnungen vor Russland sind aber auch die immer stärkeren Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine, die Merz als Zeichen der Schwäche bezeichnete. Außerdem haben in den vergangenen Tagen etliche europäische Regierungen vor verschärften russischen Angriffen auf ihre Länder gewarnt.
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Source:: Kurier.at – Politik
