Zu teuer, kostet Arbeitsplätze und sorgt zuletzt nur dafür, dass Treibhausgas statt in Europa einfach anderswo auf der Welt ausgestoßen wird, nämlich dort, wohin die Industrie abwandert: So lässt sich in aller Kürze das Motto eines Aufstands formulieren, der in Brüssel seit Monaten läuft. Der Aufstand der Industrie gegen eine tragende Säule der EU-Klimaschutzpolitik: Die sogenannten „ETS-Zertifikate“.
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer stellt sich an die Spitze dieses Aufstandes, lässt mit seinen Forderungen nach einem Komplett-Umbau des ETS-Systems sogar den Nachbar Deutschland hinter sich. Es gehe um rund 600.000 Arbeitsplätze in Österreich, die durch ETS und damit die hohen Energiekosten gefährdet seien. Dem Klima aber bringe es wenig, wenn diese Industrie in Europa zusperre und anderswo aufmache, wo sie ihr Treibhausgas völlig unkontrolliert ausstoßen könne: „Besser die Produktion bleibt in Österreich als sie geht nach Bangladesch. Das bringt für das Klima nämlich gar nichts.“
Deutlicher Preisanstieg
ETS-Zertifikate braucht die Industrie und demnächst müsse auch Haushalte und Autofahrer dafür zahlen, wenn sie das Treibhausgas Kohlendioxid ausstoßen. Eigentlich gibt es diese Zertifikate in der EU seit Jahrzehnten, aber – so sieht es das langfristige Konzept vor – zuletzt ist der Preis dieser Zertifikate deutlich angestiegen. Viel zu stark, beklagen sich vor allem die großen Energieschlucker in der Industrie von den Autokonzern bis zu den Zement und Stahlwerken. Die Preise für die Zertifikate müssten runter, ein Großteil müsse ohnehin weiterhin gratis ausgegeben werden. Wer in Klimaschutz investiert, soll außerdem mit solchen Gratiszertifikaten belohnt werden
Zähe Kompromiss-Suche
In Brüssel hat man bereits den Kurswechsel eingeleitet. Europas Industrie muss für den globalen Wettbewerb gestärkt werden, dass ist das vorrangige Ziel der EU-Kommission, und dafür wird beim Klimaschutz scharf gebremst, also auch bei den ETS.
Im Sommer hat man einen Vorschlag für den Umbau des Systems präsentiert. Der macht das Kohlendioxid deutlich billiger für die Industrie, und zwar für viele Jahre.
Für Umweltschützer, aber auch EU-Staaten wie Schweden, oder Dänemark gilt das als Rückschritt, der vor allem jene Unternehmen bestrafe, die bereits viel Geld für den Umstieg auf klimafreundliche Produktion gesteckt hätten. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Stimmen aus der Industrie, die das System zur Gänze aus der Welt schaffen wollen. EU-Staaten wie Italien oder Tschechien wollen es zumindest einmal vorübergehend stoppen.
Soweit will Hattmannsdorfer nicht gehen, obwohl er das ETS-System unüberhörbar für veraltet hält: „Das sind die Dinge, die in einer anderen Zeit beschlossen worden sind.“
Der von der EU-Kommission vorgelegte Kompromissvorschlag zur ETS-Reform ist dem Österreicher auf jeden Fall zu wenig. Es brauche mehr Gratiszertifikate und die für viele Jahre länger. Die Anreize für die Industrie, Geld in klimafreundliche Modernisierung ihrer Anlagen zu investieren, müssten außerdem großzügig ausgebaut werden. Außerdem müssten Exporte von energieintensiven Gütern ins Nicht-EU-Ausland extra unterstützt werden. Schließlich müsse man sich dort gegen andere Länder behaupten, die kein ETS-System und daher niedrigere Energiekosten hätten.
Erste Unterstützer
Jetzt hat man den anderen EU-Staaten einen eigenen Vorschlag in diese Richtung vorgelegt. Mit Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben sich die ersten Unterstützer des österreichischen Vorschlags gefunden. Eine Grundlage für weitere Diskussionen, wie der Minister betont.
Für Hattmannsdorfer braucht sich Österreich beim Klimaschutz …read more
Source:: Kurier.at – Politik
