Die Behörden im links-autoritär regierten Nicaragua haben 2.000 Anwälten ohne Erklärung die Arbeitserlaubnis entzogen.
Die Namen der betroffenen Anwälte seien in den vergangenen Tagen ohne jede Begründung aus dem Register des Obersten Gerichtshofs entfernt worden, berichtete die nicaraguanische Tageszeitung La Prensa am Donnerstag (Ortszeit). Damit werden ihnen die Möglichkeit genommen, ihren Beruf auszuüben.
„Es ist eine politische Botschaft der Kontrolle und Repression“, sagte eine betroffene Anwältin der Nachrichtenagentur AFP unter der Bedingung der Anonymität. Der Schritt passe in ein Muster der Verfolgung von Nicaraguanern, die „als Verteidiger der Demokratie identifiziert“ worden seien. Er sende eine Botschaft an die Nicaraguaner, dass „sie sich nicht einfach irgendeinen Anwalt aussuchen können, sondern nur diejenigen, die unter dem Regime Privilegien genießen“, sagte die Anwältin, deren Name aus dem Register gestrichen worden war.
Mindeststandards verfehlt
Die UNO kritisierte den Schritt. „Nicaragua erfüllt nicht einmal die Mindeststandards der richterlichen Unabhängigkeit“, sagte Reed Brody, ein Mitglied einer UNO-Gruppe, die die Menschenrechtslage in Nicaragua überwacht, AFP. „Anwälte ohne Vorankündigung und ohne ordentliches Verfahren aus dem Register des Obersten Gerichtshofs zu löschen, bedeutet, den Bürgern den letzten verbleibenden Verteidigungskanal zu verschließen.“
Der einstige Guerilla-Anführer Daniel Ortega trat in Nicaragua 2021 seine vierte Amtszeit als Präsident in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt. Zusammen mit seiner Frau und Co-Präsidentin Rosario Murillo hat Ortega sich nach und nach Kontrolle über alle Staatsbereiche verschafft.
In den vergangenen Jahren hat Nicaragua Hunderte tatsächliche und vermeintliche Regierungsgegner inhaftiert. Seit Massenprotesten im Jahr 2018, bei denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 300 Menschen getötet wurden, hat die Regierung mehr als 5.000 Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Tausende Nicaraguaner sind ins Exil geflohen. Die meisten unabhängigen und oppositionellen Medien agieren mittlerweile aus dem Ausland.
Source:: Kurier.at – Politik
