Es ist ein Paradox: Frankreichs Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) ist inzwischen die größte Oppositionskraft mit den meisten Abgeordneten in der Nationalversammlung. Ihre Kandidatin Marine Le Pen führt acht Monate vor der Präsidentschaftswahl die Umfragen an. Wie sie jedoch ihren Wahlkampf finanzieren soll, ist völlig ungewiss.
Französische Banken verweigern dem RN seit Jahren einen Kredit. Nun sucht sogar die Regierung nach einer Lösung. Zum einen, argumentiert sie, bestehe die Gefahr ausländischer Einmischung, sollte Geld aus einem anderen Land fließen, und zum anderen die demokratische Notwendigkeit, einer der größten Parteien des Landes einen Wahlkampf zu ermöglichen. Ansonsten entschieden die Banken, wer antreten kann und wer nicht.
Deshalb hat Premierminister Sébastien Lecornu die Vertreter der sechs größten Geldinstitute eingeladen, um ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten: Als Konsortium sollten sie gemeinsam für die Finanzierung der rechtsextremen Partei einstehen. Der Staat würde zusätzlich das Risiko eines Kreditausfalls teilweise absichern. Dies will die Regierung in das nächste Haushaltsgesetz mit aufnehmen und vom Parlament absegnen lassen. Doch der Plan ist umstritten.
Die Bankengruppe Crédit Mutuel ließ bereits wissen, dass sie ihn ablehne: Aufgrund zu hoher Risiken finanziere sie grundsätzlich keine Wahlkämpfe. Es geht dabei um zweierlei: Zum einen erstattet der französische Staat knapp die Hälfte der Wahlkampfausgaben nur bei Kandidatinnen und Kandidaten, die in der ersten Runde mehr als fünf Prozent erzielt haben. Das dürfte Le Pen nicht betreffen, war zuletzt aber der Fall bei den Kandidatinnen der einstigen großen Volksparteien, der Republikaner und der Sozialisten.
Das zweite Risiko besteht in der Überprüfung der Wahlkampfausgaben durch eine Kommission. Von ihr hängt die Kostenrückerstattung durch den Staat ab – und sie könnte im Fall von Unregelmäßigkeiten verweigert werden. So erging es Ex-Präsident Nicolas Sarkozy 2012, dessen Ausgaben über der gesetzlichen Ausgabenobergrenze von 22,5 Millionen Euro gelegen hatten. Um den staatlichen Vorschuss zurückzuzahlen, startete er eine große Spendenaktion.
Der RN wurde bereits zwei Mal verurteilt
Auch im Fall von Betrug oder Korruption gibt es keine Erstattung – und der RN wurde bereits zwei Mal wegen politisch-finanziellen Affären verurteilt. In diesem Fall könnte auch der Staat nicht als Garant einspringen. Nicht offiziell als Grund genannt wird von den Banken außerdem die Sorge vor einem Ansehensverlust. Ein Geldinstitut, das einer Rechtsaußen-Partei Geld leiht, könnte Kundinnen und Kunden verlieren.
In der Vergangenheit griff der RN auf ausländische Kredite zurück. 2014 erhielt die Partei neun Millionen Euro von einer russisch-tschechischen Bank und fünf Jahre später acht Millionen über ein Konto aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Seit 2017 sieht ein Gesetz vor, dass nur noch europäische Institute französischen Kandidaten Geld leihen dürfen. 2022 gewährte eine ungarische Bank dem RN einen Kredit. Doch seitdem wurde Le Pens Gesinnungsgenosse, Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán, abgewählt.
Haupteinnahmequellen französischer Parteien sind neben den staatlichen Subventionen, die von der Zahl der Abgeordneten abhängen, Mitgliedsbeiträge und Einzelspenden. Letztere sind gedeckelt. Als Präsident Emmanuel Macron 2017 erstmals mit seiner eigenen Partei antrat, sammelte er Spenden, um seinen Wahlkampf, der knapp 17 Millionen Euro kostete, zu finanzieren.
Der RN ist trotz seiner stark gewachsenen Zahl an Abgeordneten hoch verschuldet. Hauptgrund ist die Erstattung der Kredite und Kampagnen der letzten Jahre. Hinzu kommen Verurteilungen wegen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
