20 Milliarden Euro Wachstum pro Jahr wären möglich, würde Österreich seine Bürokratielast auf niederländisches Niveau senken. Diese Zahl hatte Josef Schellhorn am Donnerstag im Gepäck, als er seinen Entbürokratisierungsbericht präsentierte.
Am Abend in der ZiB2 konfrontierte Moderator Martin Thür den Neos-Staatssekretär allerdings mit einer anderen Zahl: Von den 113 Maßnahmen des ersten Deregulierungspakets, beschlossen im Dezember, sind erst 43 umgesetzt. 500 Tage ist die Regierung im Amt, 38 Prozent sind erledigt. Warum geht es nicht schneller?
„Das ist eine berechtigte Kritik, ich verstehe Ihre Ungeduld“, sagte Schellhorn. Es müssten aber „gewisse Dinge abgestimmt werden“, und in der Drei-Parteien-Logik kämen „immer wieder andere Vorschläge dazu“. Schneller ginge es auch ihm lieber: „Unser Wunsch wäre, dass wir viel mehr schon viel schneller streichen können, weil die Wirtschaft es braucht und weil der Standort es braucht.“
Die Sache mit der Fax-Nummer
Wie zäh die Umsetzung mitunter ist, zeigte Thür an einem Beispiel: Im Umweltmanagementgesetz soll das Erfordernis einer Telefax-Nummer gestrichen werden. Die politische Einigung gibt es seit Dezember, passiert ist nichts.
„An mir liegt es nicht, es liegt an den einzelnen Ministerien“, sagte Schellhorn. Er sei dazu da, „zu moderieren, einzubringen und mit den Ministerien auch einzeln zu verhandeln“.
Der am Donnerstag präsentierte Bericht, erstellt vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria um 15.467,67 Euro, soll die Grundlage für die weitere Arbeit liefern. Man arbeite nun „nicht im Blindflug“ und „nicht aus dem Bauchgefühl heraus, sondern auch evidenzbasiert“, sagte Schellhorn.
Thür hielt ihm allerdings vor, dass der Bericht selbst nicht ganz sauber sei. Vom Wirtschaftsministerium fordere er 24 Reformen ein, das Ressort sehe sich nur für 23 zuständig. Die Wärmepumpen- und Kälteanlagenverordnung sei falsch zugeordnet. Ob er sich also selbst ein wenig deregulieren müsse?
„Nein, ich dereguliere mich auf keinen Fall“, antwortete Schellhorn. Über 5.000 Einmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern seien in den Bericht eingeflossen. „Wenn jetzt das Wirtschaftsministerium sagt, eine Geschichte ist nicht ihnen zuordenbar, dann werden wir das ausdiskutieren. Aber das Große und Ganze sind ja die anderen 23.“
Kein zweites großes Paket
Regierungsintern trägt das erste Paket den Namen „Sepp 1“. „Sepp 2“ wird es nicht geben, bestätigte Schellhorn. Das erste Paket sei dazu da gewesen, „die Dampflokomotive faktisch auf Volldampf zu bringen“.
Nun arbeite man anders: „Man wird im Leben auch gescheiter.“ Statt eines großen Pakets gehe man „kleinteilig in die Ministerien hinein“. Ein großes Paket „würde den zeitlichen Rahmen und die Ungeduld sprengen“.
Ob das erste Paket also nicht gescheit gewesen sei, wollte Thür wissen. Schellhorn widersprach: Es sei „das erste große Entbürokratisierungs-Entlastungspaket“ gewesen. Man wolle die Ministerien jetzt nicht „mit einem vollen Paket zuschütten“. Konkret nannte er das Abfallwirtschaftsgesetz und eine Vereinfachung bei Volksbegehren.
Die Länder und das Christkind
Die großen Vorhaben, die Neuordnung der Bau- und Genehmigungsverfahren etwa oder Förderungen aus einer Hand, brauchen Länder und Gemeinden. Thür fragte, ob das nicht ein „Wunsch ans Christkind“ sei. Schellhorn verwies auf den starken Föderalismus.
„Wir rudern alle, auch ich rudere und ich lade immer wieder die Landeshauptleute ein, auch hier mit uns zu rudern.“
Positive Beispiele sieht er in der Steiermark und in der Zusammenarbeit mit den Staatssekretären Pröll und Leichtfried.
Zum Schluss die Frage nach dem eigenen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
