Das lange angekündigte Klimagesetz liegt nun vor. Es verankert das österreichische Ziel der Klimaneutralität 2040, schreibt verbindliche jährliche Treibhausgas-Emissionsobergrenzen bis 2030 fest und verpflichtet die Regierung, über einen Klimafahrplan mit Sektorzielen (für Sektoren wie Verkehr oder Landwirtschaft), Maßnahmen, Monitoring und einem Korrekturmechanismus für die Zielerreichung zu sorgen.
Besagter Klimafahrplan soll aber erst Ende nächsten Jahres fixiert werden.
„Rahmen schaffen und keinen Würgegriff“
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verteidigte in der ZiB2 das unverbindliche nationale Ziel der Klimaneutralität 2040. Verbindlich seien vor allem die europäischen Vorgaben. Er nennt das neue Gesetz „das wirkungsvollste Klimagesetz, das es je gegeben hat“.
Das österreichische Gesetz enthalte ein „Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040“, sagte Totschnig. Der geplante Klimafahrplan solle konkrete Maßnahmen von Gesetzen bis zu Verordnungen bündeln und im Ministerrat beschlossen werden. „Wir wollen der Klimaneutralität bis 2040 einen Rahmen schaffen und keinen Würgegriff“, erklärte der Minister.
Fahrplan und Korrekturen
Der Minister kündigte einen laufenden Kontrollprozess an. Nach dem Klimagesetz sollen Klimabericht und Risikoanalyse erstellt, Stakeholder eingebunden und die Entwicklung regelmäßig überprüft werden. Bei Abweichungen müsse nachgebessert werden. „Der erste Meilenstein ist jetzt das Gesetz, dann kommt der Klimafahrplan – und dann ist es eine dynamische Entwicklung“, sagte Totschnig.
Dass konkrete Maßnahmen erst später vorgelegt werden, begründete er mit bereits beschlossenen Vorhaben sowie mit der Komplexität der Umstellung. Österreich brauche dafür Innovation, eine starke Wirtschaft sowie eine CO2- und Wasserstoffinfrastruktur. „Wir wollen Wohlstand sichern, wir wollen Arbeitsplätze sichern und wir wollen gleichzeitig die Klimaziele erreichen.“
Kritik aus der Wirtschaft
Die Wirtschaftskammer warnt vor höheren Treibstoffkosten und einer Belastung der Betriebe. Totschnig sagte, er nehme die Kritik ernst. Klimaschutz müsse mit „Sachverstand, mit Hausverstand“ umgesetzt werden. Unternehmen und Haushalte müssten den Umstieg auf erneuerbare Energie bewältigen können.
Ob die aktuelle Energiekrise eine Ausnahme vom Klimafahrplan rechtfertigen könnte, ließ der Umweltminister offen. Bei weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise verwies er auf laufende Regierungsverhandlungen. Klar sei nur: „Trotzdem braucht man ein Klimagesetz, weil eines ist sicher schlecht: Gar nichts zu tun.“
Source:: Kurier.at – Politik
