Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will den „politischen Islam“ verbieten – also verhindern, dass islamistische Gruppierungen den Staat unterwandern. Aber wie genau soll und kann so ein Verbot ausgestaltet werden? Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat den Koalitionspartnern zuletzt eine erste „Punktation“ vorgelegt. Diese enthält ein Verbot der Muslimbruderschaft und Hamas, zudem soll der islamische Religionsunterricht einer stärkeren Aufsicht unterstellt werden.
Wie SPÖ und Neos reagieren, bleibt abzuwarten. Die größte Schnittmenge hätte die ÖVP bei diesem Thema jedenfalls mit der FPÖ. Wobei die Vorschläge der Freiheitlichen bereits wesentlich konkreter und schärfer sind.
„Ziel ist die Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam, welches sich bei Schärfe und Strafrahmen am NS-Verbotsgesetz orientiert“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Leiter der FPÖ-Arbeitsgruppe „Kampf gegen den politischen Islam und Antisemitismus“ Markus Tschank zum KURIER.
FPÖ will IGGÖ auflösen
Das lehnt die ÖVP bisher ab, sie befürchtet „Gesinnungsstrafrecht“. Insofern glaubt Tschank, dass Bauer schlussendlich einen „zahnlosen Tiger“ vorlegen wird. Wo würde die FPÖ stattdessen ansetzen? „Es geht um eine klare Haltung, um Abschreckung und den Schutz der eigenen Wertegemeinschaft“, betont Tschank. Er würde in einem ersten Schritt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) auflösen und neu aufsetzen.
Laut Islamgesetz kann der Bundeskanzler diese Körperschaft etwa dann auflösen, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet. „Die IGGÖ ist stark von islamistischen, religiösen Bewegungen wie der Millî Görüş und der Muslimbruderschaft unterwandert. Stocker als ÖVP-Bundeskanzler schaut hier tatenlos zu“, argumentiert der FPÖ-Politiker. Zudem fordert die FPÖ, wie auch die ÖVP, dass die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft wird.
Geht das überhaupt?
Wäre die Auflösung der IGGÖ bzw. die Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam verfassungsrechtlich möglich? Tschank verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auch das Verbot der Refah Partisi – eine der Milli-Görüş-Bewegung zugehörige islamistische türkische Partei – bestätigte. „Die Refah Partisi forderte die Einführung der Scharia, also die Errichtung eines Gottesstaates in der Türkei. Wenn das Verbot laut EGMR sogar bei einer islamistischen Partei in der Türkei möglich ist, muss es erst recht für alle islamistischen Strukturen in Österreich möglich sein.“
Die anderen Parlamentsparteien haben sich zuletzt gegen eine Auflösung der IGGÖ ausgesprochen. Diese stehe „nicht im Raum“, betonte auch Bauer. Die Glaubensgemeinschaft selbst reagierte empört: Man weise pauschale Verdächtigungen zurück und bekenne sich zum Rechtsstaat.
Schura-Rat soll IGGÖ nachfolgen
Welches Konstrukt könnte die IGGÖ aus Sicht der FPÖ überhaupt ersetzen? Tschank plädiert für einen Schura-Rat – also einen islamischen Kontroll- und Beratungsrat. Dieser soll mit anerkannten Wissenschaftlern besetzt sein, „die sich für einen laizistischen Islam stark machen“, so Tschank.
Bleibt die Frage, warum – neben der NS-Wiederbetätigung – auch ein Verbotsgesetz für den politischen Islam eingeführt werden soll. „Wir halten den politischen Islam als extremistische Bedrohung für das Gefährlichste, was wir derzeit wahrnehmen. Auch gefährlicher als den Links- und Rechtsextremismus“, sagt Tschank.
Source:: Kurier.at – Politik
