Wahlbeben in Deutschland: Wackelt jetzt Kanzler Friedrich Merz?

Politik

Die Ironie könnte aus seiner Sicht kaum bitterer sein. Im November 2018, als sich Friedrich Merz zum ersten Mal um den Bundesvorsitz der CDU bewarb, sagte er: „Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren – das geht.“

Seit der sonntäglichen Wahl in Sachsen-Anhalt steht fest: Die CDU, nicht die AfD, wurde in dem Bundesland halbiert. Die Alternative für Deutschland konnte ihr Ergebnis verdoppeln. Mehrere AfDler erinnerten Merz am Wahlabend genüsslich an seinen Ausspruch von vor acht Jahren. Worte wie „Zäsur“ und „historisch“ hörte man an diesem Tag am häufigsten. 

Heute ist „Schmerz-Tag“, titelte die Bild-Zeitung am Montagmorgen online. Sechs Stunden lang hatte Merz am Sonntag das Wahldrama für seine Partei in Sachsen-Anhalt in der Berliner CDU-Zentrale verfolgt, ohne es öffentlich zu kommentieren. Er schickte Getreue in Diskussionsrunden und Talkshows, um zu versuchen, das fast logische erneute Aufflammen der Debatte um seine Person im Keim zu ersticken. Und gleichzeitig die SPD zu warnen, innerhalb der schwarz-roten Koalition im Bund etwa die Rentenreform wieder in Frage zu stellen. 

„Es wäre jetzt das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte etwa Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) in der ARD auf eine Frage nach Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt. Wir brauchen jetzt hier auch eine gewisse Stabilität.“ Und Philipp Amthor, Staatsminister im Kanzleramt (CDU), sagte mit Blick auf die SPD: „Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis.“

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Doch die parteiinternen Kritiker werden kaum verstummen. Und Spott und Häme aus der AfD verhallt nicht ungehört. Die Kovorsitzende der AfD-Bundespartei, Alice Weidel, sagte noch am Wahlabend, dass in der CDU über einen „Kanzlertausch“ geredet werde. Als Kandidaten nannte sie den CDU-Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.

Merz selbst trat erst am Montag um 13.30 Uhr vor die Presse. „Wir sind alle zutiefst geschockt“, sagte ein sichtlich bewegter Merz. Er stelle sich seiner Verantwortung für das Land. Man sei angetreten, das Land nach vorne zu bringen. Doch die nötigen Reformen müssten nun besser erklärt, auch emotional den Menschen näher gebracht werden. Auch international sei die Wahl sehr genau beobachtet worden, aber er könne versichern, die deutschen Institutionen seien „wehrhaft und stabil“. Am meisten freue man sich über den AfD-Wahlsieg 2.500 Kilometer im Osten, sagte Merz mit Blick auf Moskau. „Es ist klar, mit wem wir es da zu tun haben.“

Merz noch fest im Sattel?

Merz gilt nicht erst seit Sachsen-Anhalt als angezählt. Im Rückblick geriet ja schon seine Wahl zum Kanzler zumindest im ersten Wahlgang dank einiger Abweichler in Union und SPD zur peinlichen Niederlage. Eineinhalb Jahre später scheint ihm jetzt ein heißer Herbst gewiss. 

Schon in zwei Wochen, wenn am 20. September die nächsten beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen, könnte sich seine politische Zukunft entscheiden. In Berlin droht, dass die CDU den regierenden Bürgermeister an die Linke verliert. In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD an. Die CDU könnte, wenn es abermals so schlecht wie in Sachsen-Anhalt läuft, auf unter zehn Prozent und damit auf Platz 4 …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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