Seit mehreren Wochen wird darüber diskutiert, wie der Insolvenzentgeltfonds, kurz IEF, wieder finanziell aufgebessert werden könnte. Dieser Fonds sichert den Arbeitnehmern von insolventen Betrieben unter anderem die ausstehenden Löhne und Gehälter. Zuletzt ist er wegen vieler Pleiten auf 30 Millionen Euro zusammengeschrumpft, im kommenden Jahr wird bereits eine hohe Finanzierungslücke erwartet.
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) möchte, dass diese Lücke verhindert wird. Ihr Vorschlag – auch jener der Gewerkschaft – ist, das mit Hilfe von Arbeitgeberbeiträgen zu lösen. Dagegen schlägt nun die Wirtschaftskammer Pflöcke ein. Generalsekretär Jochen Danninger zum KURIER: „Es kann doch nicht im Interesse der Regierung sein, dass der riesige Erfolg der Lohnnebenkostensenkung noch vor Inkrafttreten verwässert wird, indem man die Lohnnebenkosten an anderer Stelle wieder erhöht.“ Und: „Den Pleitefonds mit höheren Lohnnebenkosten zu sanieren, wäre die bequemste, aber nicht die beste Lösung.“ Es könne nicht sein, dass jede Finanzierungslücke im Budget automatisch auf der Lohnabrechnung der Betriebe landet.“
„Pleitefonds reformieren“
Für den Generalsekretär sind das ungewöhnlich scharfe Worte. Der Druck aus der Wirtschaft ist auch enorm. Vor allem, weil die Ministerin die Frage auf der Ebene der Sozialpartner lösen will. Und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Sonntag in der ORF-Pressestunde unmissverständlich die Arbeitgeber adressiert hat, wenn es um das Auffüllen des IEF geht.
In der Wirtschaftskammer verweist man darauf, dass Österreich im Insolvenzfall die Arbeitnehmeransprüche deutlich umfassender absichere als viele andere europäische Staaten. Während der EU-Mindeststandard eine Absicherung offener Löhne für drei Monate vorsieht, würden in Österreich Ansprüche für bis zu sechs Monate gesichert. Auch die Höchstgrenzen seien im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau.
Deswegen verlangt die Wirtschaftskammer jetzt, dass zunächst Leistungen, Verwaltungsstrukturen und Finanzierungsmöglichkeiten des Fonds umfassend geprüft werden, ehe nach neuem Geld gefragt wird. Erst wenn alle Einsparungspotenziale gehoben worden sind, sollte aus Sicht der WKÖ darüber diskutiert werden, ob eine finanzielle Lücke mit einer temporären Kredit- oder Budgetfinanzierung möglich ist.
Kritik am Paragrafen 320
Jochen Danninger: „Österreich braucht jetzt mehr Wertschöpfung und neue Aufträge, nicht schon wieder neue Belastungsideen für die Betriebe.“
Bezüglich der Wertschöpfung stört ihn, dass bei der Diskussion über den Paragrafen 320 StGB nichts weitergeht. Diese Passage im Strafgesetzbuch regelt für österreichische Unternehmen, wie sie bei internationalen Geschäften in der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft umgehen sollen. So kann auch die Ausrüstung von Fahrzeugen strafbar sein, wenn dabei die Unterstützung für eine kriegerische Konfliktpartei nachgewiesen wird. Weil in solchen Fällen die notwendige Rechtssicherheit fehle, würden viele Unternehmen die Finger von solchen Geschäften lassen. Österreich würde deshalb in diesem Bereich sehr viel Geld liegen lassen.
Die WKÖ fordert nun eine rasche Präzisierung des Paragrafen. Ein Sanktions- und Sicherheitsexportgesetz würde fertig auf dem Koalitionstisch liegen. Danninger: „Die Lage ist zu ernst für ideologische Spielchen.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
