Die Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Israel sind aus der Sicht von Völkerrechtsexperten korrekt. Laut dem Völkerrechtler Manfred Nowak habe sich Van der Bellen auf die Lage im Gazastreifen, aber insbesondere auf die jüngsten Entwicklungen im Westjordanland bezogen, „wo jüdische Siedler immer wieder Palästinenser vertreiben und auch ermorden, und hat das klar als völkerrechtswidrig und als Kriegsverbrechen bezeichnet, was es selbstverständlich ist.“
„Also diese Aussage ist völkerrechtlich richtig“, sagte der Experte vom Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte am Mittwoch auf Anfrage der APA. Auch der Völkerrechtler Ralph Janik erachtet es als völkerrechtlich korrekt, Israel Kriegsverbrechen vorzuwerfen, wie er gegenüber der APA erklärte. „Es gibt unzählige Berichte zu Israels Verstößen gegen das sogenannte humanitäre Völkerrecht in Gaza und der Internationale Strafgerichtshof hat Verfahren wegen Kriegsverbrechen durch ranghohe israelische Regierungsmitglieder eingeleitet“, so der Experte von der „Sigmund Freud PrivatUniversität“.
Vor gar nicht allzu langer Zeit habe außerdem der Internationale Gerichtshof ein „Gutachten zu den israelischen Völkerrechtsverletzungen im Zuge der Besetzung und der Siedlungspolitik“ erstellt, ergänzte Janik. „Seitdem ist es leider noch schlimmer geworden. Man kann sich natürlich hinstellen und sagen, es gäbe ja keine gerichtlichen Verurteilungen. Aber das wäre absurder Formalismus.“ Wenn Israel der Meinung sei, nichts falsch gemacht zu haben, könnte es Gerichtsverfahren führen oder mit unabhängigen internationalen Untersuchungskommissionen zusammenarbeiten, riet der Experte. „Es gibt genug Mechanismen, man muss sie nur nutzen.“
Nowak sieht Abrücken von Österreichs Politik
Nowak betonte: Die Aussagen Van der Bellens seien völkerrechtlich „natürlich gedeckt“. „Es wird ja vielfach, auch im Rahmen des Internationalen Gerichtshofs, sogar von Völkermord gesprochen. Das hat Alexander Van der Bellen nicht getan.“ Das Aufsehen um die Aussagen des Bundespräsidenten am Rande der UNO-Generalversammlung erklärt sich Nowak damit, dass sich Österreich aus „historischen Gründen und auch verständlichen Gründen immer sehr, sehr zurückgehalten hat, wenn es um Kritik an Israel geht. Und insofern ist diese Aussage von Alexander Van der Bellen doch ein bisschen ein Abrücken von dieser Politik.“
Auf der anderen Seite müsse man „sagen, dass Israel gerade im Westjordanland jetzt wirklich Maßnahmen setzt, die ja auch die EU dazu bewogen hat, hier Sanktionen zu ergreifen. Das heißt, da verändert sich schon einiges, und Israel ist in dieser Frage zunehmend isoliert“. Dass etwa die israelische Regierung ein größeres Gebiet im besetzten Westjordanland in der Nähe von Jerusalem dafür freigegeben habe, damit dort weitere israelische Siedlungen gebaut werden können, würde im Falle einer Realisierung „die Zwei-Staaten-Lösung wirklich unmöglich“ machen. „Und das ist schon etwas, wo die internationale Gemeinschaft das einfach nicht akzeptieren kann und will, und wo zunehmend Druck auf Israel ausgeübt wird.“
Allerdings hänge dies auch davon ab, wie weit die USA Israel in dieser Frage noch unterstützen. Nowak verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es „sogar von Seiten der Republikanischen Partei schon deutliche Kritik an Israel“ gebe.
Nur wenige Austritte aus Internationalem Strafgerichtshof erwartet
Angesprochen auf die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an alle Staaten, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszutreten, antwortete der Experte: „Das wäre natürlich sehr negativ für den Internationalen Strafgerichtshof.“ Auf der anderen Seite habe sich die EU immer sehr stark für den …read more
Source:: Kurier.at – Politik
