Drei russische Diplomaten sind wegen Spionage aus Österreich ausgewiesen worden und haben das Land bereits verlassen. Das Außenministerium bestätigte am Montag einen Bericht der ORF-„Zeit im Bild“ vom Sonntagabend. „Spionage ist ein Sicherheitsproblem für Österreich. Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent dagegen vor“, wurde Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in der Mitteilung zitiert.
Die Ausweisung bezog sich laut dem ORF-Bericht auf drei Personen, die direkt in Satellitenspionage in Wien involviert gewesen sein sollen. Mithilfe von Satellitenanlagen auf dem Gelände der russischen Botschaft in Wien-Landstraße sowie der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt sollen demnach Daten etwa von internationalen Organisationen abgesaugt worden sein, hieß es. Zunächst habe Österreich im April eine Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Botschaftsangehörigen gefordert, dem Russland jedoch nicht nachgekommen sei.
Verschärfung des Spionageparagrafen geplant
„Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben“, teilte Außenministerin Meinl-Reisinger dazu mit. „Mit der Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch setzt die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um ausländische Spionage in Österreich zu unterbinden.“
Bis dato ist die Spionage geheimer Nachrichtendienste in Österreich nur dann strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet (Paragraf 256 StGB). Die Bundesregierung will laut einer Vorlage des Justizministeriums nun einen zusätzlichen Paragrafen einführen, der die Interessen internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der UNO ebenfalls vor Spionage schützen soll. Auch der vorhandene Spionageparagraf selbst soll verschärft werden, berichtete die Wochenzeitung „Falter“ Anfang April.
Source:: Kurier.at – Politik
