Die OECD machte zuletzt vor 13 Jahren eine Bestandsaufnahme der österreichischen Umweltpolitik. Idee der aktuellen Prüfung ist, darzulegen, ob die Republik ihre eigenen Umwelt- und Klimaziele und internationalen Verpflichtungen erfüllt oder erfüllen wird.
Das Ergebnis der am Freitag präsentierten Überprüfung ist klar: Österreich hat eine gute Ausgangsbasis, aber die politischen Strukturen versagen bei der Umsetzung. Die Prüfer haben nun eine Liste mit konkreten Empfehlungen erstellt.
Was gut läuft
Der Bericht lobt einige echte Stärken. Österreich erzeugt (2024) 86 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Österreich hat den höchsten Anteil an ökologisch bewirtschafteten Agrarflächen (Bio-Landwirtschaft) in der gesamten OECD und EU mit 27 Prozent. Und beim Recycling und Kompostieren von Siedlungsabfällen (das sind alle nicht-industriellen Abfälle) liegt Österreich mit über 60 Prozent ebenfalls an der europäischen Spitze.
Hinzu kommen neuere Maßnahmen, die der Bericht als Fortschritt wertet: Die ökosoziale Steuerreform 2022 hat ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt, das Österreich einen der höchsten CO₂-Preise (55 Euro pro Tonne) unter den OECD-Mitgliedsstaaten beschert. Das Pfandsystem für Einwegflaschen, im Jänner 2025 eingeführt, weist nach einem Jahr eine Rücklaufquote von 81,5 Prozent auf. Und der Reparaturbonus für Elektrogeräte und Fahrräder war so nachgefragt, dass die Mittel mehrfach aufgebraucht wurden. Der heißt inzwischen „Geräte-Retter-Bonus“ und die Förderung pro Bon beträgt 50 % der förderungsfähigen Brutto-Kosten; maximal jedoch 130 Euro für eine Reparatur, Service oder Wartung bzw. 30 Euro für einen Kostenvoranschlag.
Klimaziele sind außer Reichweite
Trotz dieser Ausgangslage sind die österreichischen Klimaziele laut OECD außer Reichweite. Um das verbindliche EU-Klimaziel für 2030 (minus 48 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 2005) zu erreichen, müssten die Treibhausgasemissionen ab sofort mehr als doppelt so schnell sinken wie in den vergangenen sechs Jahren. Mit den aktuellen und geplanten Maßnahmen ist das nicht möglich.
Das selbst gesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 – zehn Jahre vor der EU – ist nicht gesetzlich verankert, es fehlen rechtlich bindende Zwischenziele. Es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz und keine klaren Regeln, wie die Maßnahmen zwischen den Bundesländern aufgeteilt werden soll.
Besonders kritisch bewertet der Bericht, dass einige der im nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgesehenen Maßnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung bereits gestrichen oder gekürzt wurden. Wer das EU-Klimaziel für 2030 verfehlt, muss – nach derzeitigem Stand – teure Emissionszertifikate von anderen Mitgliedsstaaten kaufen – was ein erhebliches finanzielles Risiko darstellt.
Die größten Problemsektoren sind Verkehr und Industrie. Der Verkehr ist für 29 Prozent der heimischen Emissionen verantwortlich. Österreich hat zwar ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und eine steigende Zahl an Elektroautos (5,2 % des gesamten Pkw-Bestands), aber gleichzeitig eine hohe Pkw-Dichte, begünstigt durch steuerliche Anreize für Firmenwagen und eine Pendlerpauschale, die im Budget 2025/26 trotz Haushaltsdruck sogar ausgeweitet wurde.
Kreislaufwirtschaft: Zu viel Abfall, zu wenig Kreislauf
Österreich produziert 782 Kilogramm Siedlungsabfall pro Kopf und Jahr – der höchste Wert in der EU, deutlich über dem EU-Durchschnitt von 552 Kilogramm. Siedlungsabfall umfasst Haushaltsmüll sowie vergleichbaren Abfall aus Kleinbetrieben und Büros.
Österreich recycelt diesen Abfall zwar sehr effizient. Das eigentliche Ziel der Kreislaufwirtschaft ist aber, Abfall von vornherein zu vermeiden, diesen gar nicht erst zu produzieren. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.
Die OECD stellt fest, dass die Erreichung der Ziele der österreichischen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
