Der österreichische Jurist Volker Türk ist seit 2022 Hoher Kommissar der UN für Menschenrechte. Er tritt als unnachgiebiger Kämpfer fürs Völkerrecht auf – und kassiert dafür von (einzelnen) Ländern Einreiseverbote.
KURIER: Wir sehen täglich Menschenrechtsbrüche auf der Welt, auch von staatlichen Akteuren, die das Völkerrecht nicht mehr einhalten. Macht das Ihren Job nicht obsolet?
Volker Türk: Nein, das macht ihn umso wichtiger. Die Straßenverkehrsordnung wird ja auch nicht außer Kraft gesetzt, wenn Leute bei Rot über die Kreuzung fahren oder die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten …
Nur ist der Unterschied, dass ein Völkerrechtsbruch nicht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt wird.
Wir haben nur bedingt die Möglichkeit, das Völkerrecht durchzusetzen. Aber es wurden im Laufe der Zeit immer mehr Mittel geschaffen, um eine Rechenschaftspflicht einzufordern, etwa auf nationaler Ebene. In Österreich stehen gerade zwei Syrer vor Gericht, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen werden. Das ist das erste Mal, dass das in Österreich passiert.
Genau wegen dieser „freiwilligen“ Option der Sanktionierung steht das Völkerrecht in Kritik. Muss man eine härtere Sanktionierung einfordern?
Wir vergessen oft: Das Völkerrecht wird in 95 Prozent der Fälle jeden Tag eingehalten, weil unser ganzes Leben davon abhängt. Allerdings erleben wir zurzeit über 60 Kriege, wo es zu Völkerrechtsbrüchen von Kriegsparteien und immer mehr auch von staatlichen Akteuren kommt. Ich finde die Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs vonseiten Russlands und der USA durch Sanktionen sehr bedenklich. Dabei weiß man von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien oder nach dem Genozid in Ruanda, wie wichtig die internationale Gerichtsbarkeit ist.
Die Sanktionierung ist eines der Instrumente, die zur Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen zur Verfügung stehen. Ich glaube aber auch, dass die öffentlichen Anprangerungen durch mein Amt und die verschiedenen Kommissionen auch eine abschreckende Wirkung haben.
Haben Sie Beispiele?
Venezuela. Natürlich hat es in den letzten Jahren willkürliche Verhaftungen gegeben, doch wir haben nicht mehr das erlebt, was 2018 passiert ist, wo massenhaft auf Protestierende geschossen wurde. Im Sudan haben wir nach dem Massaker in Al-Fashir wieder Warnungen ausgesprochen, dass andere solcher Art nicht mehr passieren. Kirgistan wollte letztes Jahr die Todesstrafe einführen. Wir haben dem Präsidenten einen Brief geschrieben und diesen auch dem Verfassungsgerichtshof geschickt. Der hat die Wiedereinführung für verfassungswidrig erklärt.
Könnte sich Österreich jetzt als vorübergehendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat als globaler Anwalt des Völkerrechts positionieren?
Als Sicherheitsratsmitglied muss man sich mit allen Konflikten beschäftigen. In unserer Öffentlichkeit sind vor allem zwei sehr präsent, nämlich die Ukraine und der Nahe Osten. Man glaubt immer, der Sudan betrifft einen nicht. Das stimmt nicht. Eine der wichtigen Rohstoffquellen (Gold, Kupfer, Silber, Zink, Anm.) liegt im Sudan und in der DR Kongo. Was dort passiert, hat sehr wohl irgendwann mit unserem Leben zu tun. Wir haben gesehen, was an unseren Zapfsäulen wegen der Sperre der Straße von Hormus geschehen ist.
Die Öffentlichkeit und die Medien täten gut daran, hinzusehen, was in Myanmar, im Südsudan, in der DR Kongo, in Haiti passiert.
Wenn, dann wird im Zusammenhang mit drohenden Flüchtlingsströmen berichtet. Sie haben Kritik an den von der EU geplanten Rückführzentren in Drittstaaten geübt.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Zentren umgesetzt werden. Ich habe immer große Bedenken, wenn etwas …read more
Source:: Kurier.at – Politik
