Die SPÖ steht bei Umfragen mittlerweile bei 16 Prozent – und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) unter Druck. Wie er das ändern will, darum ist es im ORF-Sommergespräch gegangen. Vorab: Babler, der zu ausführlichen Antworten neigt, formulierte diesmal prägnanter als sonst.
Erstes Thema: Das neue Klimagesetz der Bundesregierung, das Österreichs Klimaneutralität bis 2040 festzurren soll, aber keine Sanktionen enthält. „Ich lasse mir das nicht kleinreden, da sind andere gescheitert“, sagt Babler. Die Grünen hätten Vergleichbares nicht zustande gebracht. 2027 müsse die Regierung einen konkreten Fahrplan entwickeln, der werde jetzt ausgearbeitet.
Prikraf abschaffen
Im Gesundheitsbereich will der Traiskirchner die „Zwei-Klassen-Medizin“ bekämpfen, die Regierung habe hier bereits „Taten gesetzt“. Wann kommt Bablers Garantie, dass jeder nach zwei Wochen einen Facharzt-Termin erhält? Der SPÖ-Chef schlägt vor, den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) abzuschaffen, der private Krankenanstalten jährlich mit mehr als 200 Millionen Euro fördert.
Die Mittel sollen künftig in die öffentliche Gesundheitsversorgung fließen, statt „pauschal“ vergeben zu werden. „Wir finanzieren unter anderem auch die Schönheitsoperationen der Superreichen“, behauptet Babler. Stimmt das? Laut Gesetz darf der Prikraf nur Leistungen fördern, die auch von Krankenkassen übernommen werden – wozu die meisten Schönheitsoperationen nicht zählen.
Zum Streitpunkt, ob kleine Spitäler durch Primärversorgungszentren ersetzt werden sollen, verweist Babler auf die Zuständigkeit der Länder.
Politik hat Migration „im Griff“
Bisher wenig gewinnen konnte Babler mit seinen Positionen beim Migrationsthema. Nimmt er die Ängste der Menschen nicht ausreichend ernst? „Wenn mir jemand Menschlichkeit vorwirft, dann entlarvt sich dieser Vorwurf. Ich bin sehr stolz, menschlich zu sein“, so Babler. Aber: Es sei möglich, Menschlichkeit und Ordnung zusammenzudenken. Genau das tue die SPÖ.
„Es braucht ein System, das funktioniert“, führt der 53-Jährige aus. Er plädiert für „geordnete Rückführungen“ jener, die keinen Anspruch auf Schutz hätten. Ist er auch für Abschiebezentren in Drittstaaten, für die sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einsetzt? Babler antwortet ausweichend, betont aber generell zur Migrationsfrage: „Die Politik hat das im Griff.“
Bei der Debatte um eine mögliche Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters, wie es die meisten Experten fordern, verspricht Babler weiterhin: Dieses werde nicht erhöht, sondern nur das faktische. Der Zugang der SPÖ bleibe, dass die Menschen so viele gesunde Jahre wie möglich in Pension verbringen können.
Umfragetief: „Wir zeigen, was die SPÖ ausmacht“
Zum Umfragetief der SPÖ, die Babler als „große Volkspartei“ definiert, meint er, dass dieses niemanden freue. Die härteste Aufgabe, die „noch nicht“ gelinge, sei es, Wählervertrauen zurückzugewinnen. Warum gelingt das nicht?
„Wir hätten höchstwahrscheinlich gute Umfragen, würden in Opposition die Maßnahmen einer anderen Regierung kritisieren“, glaubt Babler. Die SPÖ habe stattdessen in der Regierung Verantwortung übernommen. Und: „Wir zeigen schon, was die SPÖ ausmacht.“ Die Teuerung habe man, bis zum Ausbruch des Iran-Kriegs, ja erfolgreich bekämpft.
Aus mehreren roten Bundesländern gab es zuletzt jedenfalls deutliche Kritik an Babler. Der meint zur Debatte um seine mögliche Ablöse: Er kämpfe „jeden Tag“ um die SPÖ, die Partei stehe mehrheitlich hinter ihm. Er arbeite daran, die Personaldebatten abzustellen – und appelliert daran, die SPÖ „gemeinsam zu begreifen“. Dafür sei eine starke Bundespartei eine gute Voraussetzung.
Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers, der im November 2025 im Weinkeller vom Ex-Wiener-Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck über Babler herzog, will dieser nicht näher …read more
Source:: Kurier.at – Politik
