Die EU-Sommerpause ist eigentlich mit dieser Woche vorbei, trotzdem blieb es in Brüssel vorerst einmal politisch auffallend ruhig – vor allem, was das wohl wichtigste europapolitische Ereignis der vergangenen Tage betrifft: das „Nein“ der Isländer zu einem neuen Anlauf für ihren EU-Beitritt. Vor dem Referendum meldeten sich noch zahlreiche Vertreter aus allen EU-Institutionen zu Wort, die erklärten, wie wichtig ein EU-Mitglied Island für die Union, vor allem aber für einen neuen Schwung bei der EU-Erweiterung wäre.
Nach dem „Nein“ lieferte gerade einmal EU-Ratspräsident Antonio Costa pflichtschuldig ein paar Sätze über die demokratische Entscheidung der Isländer, die es zu akzeptieren gelte und die natürlich weiterhin enge Zusammenarbeit mit der wohlhabenden Vulkaninsel im Nordatlantik verspricht. Auch aus dem EU-Parlament waren – wenn überhaupt – ähnlich inhaltsarme Kommentare zu hören.
Denn die kleine Insel hat mit ihrem „Nein“ der EU einen ziemlich großen Schreck eingejagt. Jetzt wächst wieder die Sorge um ein Grundelement der EU-Politik, das man in Brüssel auch gerne die „EU-Wunderwaffe“ nennt: die Erweiterung.
Die steht nämlich seit dreizehn Jahren still, statt neue Mitglieder zu gewinnen, und noch dazu hat man durch den Brexit eines verloren. Die Länder aber, die seit vielen Jahren als Kandidaten draußen vor der Türe stehen, stammen allesamt vom Balkan und aus Osteuropa. Ob Montenegro, Albanien oder zuletzt der größte Brocken, die Ukraine. Sie alle haben wirtschaftlich, aber auch demokratiepolitisch noch einen weiten Weg nach EU-Europa vor sich. Und wenn sie den einmal hinter sich gebracht haben sollten, werden sie wohl für viele Jahre zu Nettoempfängern von EU-Fördermitteln. Für EU-Skeptiker, vor allem von rechts außen, ist das natürlich ein billiges Argument: Eine solche Erweiterung nach Südosten würde die braven Nettozahler nur noch weiter belasten und das Ost-West-Ungleichgewicht noch weiter ins Kippen bringen.
Aus für den Plan von „einmal arm, einmal reich“
Der „neuen Dynamik“ bei der Erweiterung, die die für diese Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos gerne beschwört, droht ohnehin gerade wieder die Luft auszugehen. Schließlich muss jedes EU-Mitglied die Aufnahme eines neuen Landes abnicken – und dieses „Ja“ erscheint beim derzeit sehr wackeligen wirtschaftlichen Selbstvertrauen in vielen EU-Ländern unsicherer denn je. Als Gegenmittel gegen diese Skepsis hatte Kos die Idee ins Spiel gebracht, Montenegro und vielleicht auch gleich Albanien gemeinsam mit Island in die EU aufzunehmen.
So hätte man dem Argument der Rechtspopulisten, dass sich nur arme Schlucker für die EU-Mitgliedschaft interessieren würden, den Wind aus den Segeln genommen. Schließlich hatte – im Windschatten Islands – auch Norwegen Interesse an einem EU-Beitritt bekundet. Doch auch dort ist die EU-Begeisterung gerade wieder dabei, abzuflauen.
Dass die große EU-Osterweiterung der 2000er-Jahre sich längst als eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte – für die alten und die neuen Mitglieder – entpuppt hat, ist nach dreizehn Jahren Erweiterungs-Pause in Brüssel schon wieder in Vergessenheit geraten. Jetzt überwiegen wieder Skepsis und Angst, vor allem vor der Aufnahme der riesigen – und in einem Krieg feststeckenden – Ukraine. Die „EU-Wunderwaffe“ will derzeit nicht zünden.
Source:: Kurier.at – Politik
