Wie will der Kanzler seine Partei aus dem Umfragen-Tief holen? Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt er im Herbst?
Am Montag war Christian Stocker im ORF-Sommergespräch. Und schon Tage zuvor hat der Regierungschef in Interviews zwei Ansagen deponiert: Die eine war die Forderung nach einem Staatsfonds, mit dem die Pensionen langfristig gesichert werden sollen; die andere war das verfassungsrechtliche Verbot des politischen Islams.
Montagabend kam eine dritte Idee hinzu: Stocker propagierte das Modell eines „Zukunftsdepots“, das – vereinfacht gesagt – eine neue Form des Sparens darstellen soll: Für jedes Kind sollen „im Idealfall ab 1. 1. 2027“ pro Jahr bis zu 5.000 Euro auf ein Spar-Depot gelegt werden können. Und mit dem 18. Geburtstag soll das Ersparte zugänglich werden. „Spesenfrei, gebührenfrei und steuerfrei.“ Kurzum: Die Banken verrechnen nichts, der Staat verzichtet auf die Kapitalertragssteuer. 50 Euro im Monat sollen mit 18 zu einem steuerfreien Vermögen von immerhin 21.000 Euro anwachsen, rechnet der Kanzler vor.
Ehe Stocker die neuen Inhalte loswerden konnte, kam er nicht umhin, sich erneut für seine umstrittenen Sager zur Kinderbetreuung zu entschuldigen. „Ich habe die Welle der Empörung verstanden, weil mein Satz falsch war.“
Klar bleibt aus Sicht der ÖVP: Was die Kinderbetreuung angeht, setzt man auf Wahlfreiheit. Stocker hält nichts von einer verpflichtenden Väter-Karenz, sondern wünscht sich stattdessen eine „Attraktivierung“ eben dieser („Wir sind für die Wahlfreiheit“); und auch zum Pensionssplitting möchte der ÖVP-Chef die Familien nicht kategorisch verpflichten, sondern besser ein „Opt-out“ anbieten.
Was den Zustand des Gesundheitssystems angeht, beschrieb Stocker nüchtern den Ist-Zustand: „Die unbequeme Wahrheit ist: Die Wartezeiten sind zu lange, die Versorgung ist nicht immer gut.“ Und hier – wie überhaupt bei der Reformpartnerschaft mit den Ländern – müsse man wohl „ein paar Gänge höher schalten“.
Um klare Kante war der Kanzler beim Thema der Integration und Migration bemüht. „Wir müssen Herren im eigenen Haus sein“, sagte Stocker. Der Staat werde „schleichend unterwandert“, und weil er nicht wolle, „dass unsere Enkelkinder in einem islamischen Staat aufwachsen“, sei das Verbot des politischen Islam nun geboten.
An dieser Stelle kam ein vergleichsweise harter Satz: „In Wiener Schulen haben wir eine relative Mehrheit muslimischer Schüler. Entscheidend ist: Werden aus diesen Schülern Demokraten – oder Islamisten?“
Apropos hart: Wiederholte Attacken lancierte der Kanzler auf Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef suche nachgerade die Nähe zu den rechtsextremen Identitären. Begriffe wie „Arierknochen“ und „Rassenschande“ hätten nichts im österreichischen Sprachgebrauch zu suchen. Warum Kickl sich nicht viel deutlicher von den Identitären distanziert, das verstehe er, Stocker, nicht.
Source:: Kurier.at – Politik
