SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke macht Tempo. Der Gesetzesentwurf für die geplante größte Bahnreform seit mehr als 20 Jahren liegt seit Kurzem vor und wird nun mit den Koalitionspartnern akkordiert. Ziel ist, den ÖBB-Konzern effizienter aufzustellen und straffer zu führen. Die Reform soll bereits im ersten Quartal 2027 starten.
Der Kernpunkt der neuen Bahnstruktur: Die Konzerntöchter Personenverkehr und ÖBB-Rail Cargo Group (Fracht), die derzeit noch sehr eigenständige AGs sind und jeweils mehrere Tausend Mitarbeiter haben, werden in GmbHs umgewandelt. Damit sollen die Steuerungsmöglichkeiten der Holding gestärkt und die Verantwortlichkeiten innerhalb des Konzerns klarer organisiert werden, heißt es im Ministerium.
„Diese Reform ist ein klares Bekenntnis gegen Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen und für einen wettbewerbsfähigen und zukunftsfitten Konzern. Die ÖBB sind der zentrale Baustein der österreichischen Mobilitätswende. Gerade deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Konzern auch in Zukunft stark, effizient und wettbewerbsfähig ist“, argumentiert Hanke. Die letzte große Strukturreform liege mehr als 20 Jahre zurück, „jetzt ist es an der Zeit, die ÖBB für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen – im Sinne der Fahrgäste und der Mobilitätswende“.
Hanke hatte wie berichtet den ÖBB-Vorstand im Februar 2026 beauftragt, den Reformprozess zu starten und ein Konzept auszuarbeiten. Dafür braucht es eine Änderung des Bundesbahngesetzes, was die Sache nicht einfacher macht. Hanke habe den Reformprozess intensiv vorangetrieben, über den Sommer wurde mit den Verkehrssprechern der Koalitionsparteien diskutiert und Gespräche mit Stakeholdern geführt.
Personenverkehr und Cargo führen derzeit als Aktiengesellschaften ein Eigenleben, die Holding hat kaum Möglichkeiten, einzugreifen, und kann keine Weisungen erteilen. Die ÖBB, mit rund 45.000 Mitarbeitern Österreichs größtes Unternehmen, sollen mit dem Gesetzesentwurf „flexibler in der Steuerung und Abwicklung ihrer internen Prozesse werden“.
Der Holding-Vorstand, bestehend aus CEO Andreas Matthä (SPÖ) und Finanzchefin Manuela Waldner, soll, wie man hört, auf drei Mitglieder aufgestockt werden, im Gespräch ist Johann Pluy, derzeit Vorstand der Infrastruktur AG.
Die für den Bahnausbau zuständige Infrastruktur AG bleiben ebenso wie die Holding AG in ihrer jetzigen Form aus EU-Gründen bestehen.
„Es geht nicht um eine Reform um der Reform willen. Es geht darum, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Verantwortlichkeiten klar zu ordnen und die Steuerung des Konzerns zu verbessern. Am Ende muss ein besseres und verlässlicheres Angebot für die Fahrgäste und Kundinnen und Kunden stehen“, so Hanke.
Der Minister appelliert an alle Beteiligten, den Reformprozess konstruktiv weiterzubringen, „damit wir die Reform im kommenden Jahr starten können. Unsere Bahn darf nicht Teil eins Kuhhandels werden“. Zwischendurch hatte es so ausgesehen, dass die Reform verschoben werden muss. Hanke zeigt sich aber zuversichtlich, dass ein Start bereits im ersten Quartal 2027 möglich sei.
Bahnintern wurde bereits mit der Produktionsreform (PR 26) begonnen, dafür ist keine Gesetzesänderung notwendig. Dabei geht es darum, die Produktionssysteme neu aufzustellen – die Bereitstellung von Lokomotiven, Waggons und Lokführern. Derzeit sind Produktion und Technische Services als GmbHs gemeinsame Tochtergesellschaften von Personenverkehr und Cargo. Sie sollen herausgelöst und künftig direkt unter Pluy in die Holding kommen, ist zu hören.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
