Die erste Plenarsitzung des Regionalparlaments von Navarra nach der Sommerpause: Außerhalb der autonomen Gemeinschaft in Nordspanien findet so ein Termin normalerweise kaum Beachtung. Diesmal ist das anders: Was dort diese Woche verhandelt wurde, sorgt im ganzen Land für Aufsehen.
Navarra ist nämlich das erste Bundesland Spaniens, das Migranten aufnimmt, die beim Massenansturm Ende Juli die spanische Exklave Ceuta erreicht haben. Zwei unbegleitete minderjährige Mädchen aus Marokko kamen bereits am Donnerstag dort an. Drei weitere wurden für Freitag erwartet. „Diese Regierung hilft Ceuta – nicht wie andere, die es vorziehen, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen“, begründete Regionalpräsidentin María Chivite den Schritt.
Katalonien und das Baskenland könnten dem Beispiel Navarras folgen. Spaniens Jugendministerin spricht bereits von einem „großen Fortschritt“. Für Ceuta, die autonome spanische Stadt in Nordafrika, ist damit aber keine wirkliche Entlastung in Sicht.
Streit um Minderjährige
Schließlich wurden dort bisher insgesamt 2.004 unbegleitete Minderjährige registriert, darunter 700 Mädchen. Dazu kommen laut jüngsten Schätzungen noch rund 1.000 Kinder und Jugendliche, die am 30. und 31. Juli um die Grenzanlage von El Tarajal geschwommen und seitdem noch nicht behördlich erfasst worden sind. Nach spanischem Recht müssten sie auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Doch viele Regionen Spaniens werden von der konservativen Volkspartei (PP) regiert. Sie weigert sich – ebenso wie die Rechtspartei Vox – in der Sache zu kooperieren.
Somit bleibt die Lage in Ceuta weiter prekär. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas (PP) bezifferte die gesamte Zahl der Migranten, die sich mittlerweile seit eineinhalb Monaten in der Stadt aufhalten, am Freitag mit 13.000. Immer häufiger kommt es zu Ausschreitungen zwischen verschiedenen Gruppen. Berichte über sexuelle Übergriffe und Angriffe von Bewohnern und rechtsextremen Gruppen auf Migranten mehren sich. Erst am Dienstag waren vermummte Angreifer mit Steinen und Luftgewehren in ein Migrantenlager in Industriehallen eingedrungen. Ein Kind wurde dabei verletzt. In der Nacht auf Freitag brannten schließlich 40 Notschlafstellen in den Hallen nieder. Die Hintergründe sind unklar.
Meldungen wie jene vom Freitag verschärfen die Stimmung zusätzlich: Die Guardia Civil nahm in Ceuta einen marokkanischen Staatsbürger fest, der bereits wegen dschihadistischem Terrorismus verurteilt worden war.
Neue Informationen
Auch in der spanischen Regierung ist man derzeit vor allem damit beschäftigt, Brände zu löschen. Der Versuch ist gescheitert, mit der Veröffentlichung von Dutzenden geheimen Dokumenten (u. a. des spanischen Geheimdienstes CNI) die Gemüter zu beruhigen. Sie sollten eigentlich belegen, dass Madrid vor dem Massengrenzübertritt aus Marokko nicht gewarnt worden war.
Stattdessen haben sie nun zum ersten Rücktritt in der Migrationskrise geführt: Der Kabinettschef der spanischen Regierungsvertretung in Ceuta hat sein Amt am Freitag zurückgelegt. Denn: Der CNI hatte ihn sehr wohl bereits am 29. Juli per Whatsapp auf eine Facebook-Gruppe mit 180.000 Mitgliedern hingewiesen, in der zu einem „Sprung“ nach Ceuta aufgerufen wurde.
„Niemand konnte die Migrationskrise vom 30. und 31. Juli vorhersehen.“
Pedro Sánchez / Spaniens Premierminister
Premier Pedro Sánchez will bisher dennoch öffentlich keine Versäumnisse seiner Regierung eingestehen. Informationen wie diese stellten „keineswegs einen Hinweis auf das Ausmaß, die Art oder die Wahrscheinlichkeit dessen dar, was anschließend geschah, und konnten auch nicht als solcher interpretiert werden“, sagt er. Auch an seiner Darstellung, Marokko sei ein verlässlicher Partner, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
