Die Grünen drängen auf ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, einen engagierten Kampf gegen die Trockenheit und Hitzeschutzmaßnahmen als Vorbereitung auf den kommenden Sommer. In der von ihnen beantragten Sondersitzung des Nationalrats am Montag werden sie dafür einen Dringlichen Antrag einbringen. In einer Pressekonferenz warf Partei- und Klubchefin Leonore Gewessler der Bundesregierung Untätigkeit vor, während die FPÖ die Menschen sogar verhöhne.
Gewessler erinnerte an den vergangenen Hitzesommer, dem heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, der allein im Juni und Juli 646 Menschen das Leben gekostet habe. ÖVP, SPÖ und Neos seien dennoch untätig geblieben, und das sei hochgradig ungerecht: Wer sich ein Haus am See leisten könne, komme gut durch den Sommer. Alle anderen schwitzten in ihren Wohnungen, auf Baustellen oder den Feldern und zahlten am Ende auch noch für die Folgeschäden: „Darum geht es heute, dass da Menschen zurecht wütend sind und zurecht erwarten, dass jemand etwas für sie tut.“
Appell für verbindlichen Klimaschutz
In ihrem Antrag, der am Montag zur Abstimmung kommt, appellieren die Grünen für die Schaffung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielen und den raschen Ausstieg aus fossiler Energie. Gegen die Trockenheit verlangen sie ein Wasserentnahmeregister, Bodenschutz und „echte Renaturierung“. Dritter Punkt ist der Hitzeschutz, mit Kühlung für Kindergärten, Altenheime und Schulen. „Ich glaube, nach diesem Sommer darf man diese drei Punkte getrost als Hausverstand bezeichnen“, sagte Gewessler.
Finanzieren ließe sich all das aus Sicht der Grünen leicht. „Das Geld gibt es offenbar“, stellte sie fest, „die Regierung hat viel Geld dafür, fette Diesel-SUVs wieder neu zu fördern.“ Milliarden würden in „alte“ Autobahnprojekte gesteckt. „Jeder dieser Euros, der dort hinausgeworfen wird aus meiner Sicht, ist in Hitzeschutz und Klimaschutzmaßnahmen deutlich besser investiert.“ Für ÖVP, SPÖ und Neos gebe es keine dritte Option, sondern nur „entweder handeln oder weiter zuschauen“, unterstrich die Parteiobfrau.
Ärger über FPÖ
Höchst verärgert zeigte sich die Grüne auch über FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „Nach diesem Sommer der Extreme erklärt der Parteichef der FPÖ, die Klimakrise wäre erfunden, und richtet den Millionen Menschen in diesem Land, die den Sommer jetzt durchlitten haben, einfach aus: Pech gehabt. Sagt jemand, der sich in der gekühlten Dienstlimousine durch das Land chauffieren lässt, während sich andere das Haus nicht zu verlassen getraut haben.“
Gewessler nahm dies zum Anlass, für die eigene Partei zu werben: „Zwischen einer Regierung, die nur verwaltet, und einer FPÖ, die die Menschen im Land so verhöhnt, da ist eine Leere, in der Menschen alleingelassen werden. Und wir sind für alle da, die sich da eine Alternative suchen.“
Source:: Kurier.at – Politik
