Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schärft weiter sein außen- und europapolitisches Profil. Als erster Bundeskanzler seit fast zwei Jahrzehnten reist er am kommenden Donnerstag nach Polen, wo er seinen Amtskollegen Donald Tusk trifft. Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der am stärksten wachsenden Volkswirtschaft im östlichen Europa, sondern auch um eine Allianz im politischen Bereich.
Österreich habe es nach der Wende gut verstanden, die Chancen der Region Mittel- und Osteuropa insbesondere wirtschaftlich zu nützen, so Stocker. „Aber gerade politisch gibt es noch zu viel ungenütztes Potenzial. Denn wenn wir gemeinsam als Zentraleuropäer an einem Strang ziehen, können wir die zentraleuropäische Handschrift in Europa ungemein verstärken.“
Geht „nicht darum, immer einer Meinung zu sein“
Es gehe „nicht darum, immer einer Meinung zu sein oder in jedem Dossier die gleiche Position zu vertreten“, betonte Stocker. „Es geht vielmehr darum, als Gruppe den Anspruch auf Einfluss und Gestaltung zu stellen.“ Wo genau Wien und Warschau enger zusammenarbeiten möchten, dürften Stocker und Tusk nach ihrem Treffen erläutern. Ähnliche Sichtweisen gibt es in der Migrationspolitik, wohl keine bevorzugten Partner sind Polen und Österreich im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget, wo Wien gemeinsam mit fünf anderen EU-Nettozahlern auf Einsparungen drängt.
Tusk wird seinen Parteifreund Stocker mit militärischen Ehren in Warschau empfangen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch und Delegationsgesprächen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Stocker nutzt seinen Aufenthalt in Warschau auch dafür, das Hauptquartier der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu besuchen. Diese unterstützt Länder an den europäischen Außengrenzen beim Grenzmanagement und dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Österreich zählt zu jenen Ländern, die sich seit Jahren für einen besseren Außengrenzschutz und folglich auch eine Ausweitung und Aufstockung der Frontex-Kräfte einsetzen.
Polen mit größer Armee Europas
Polen ist das mit Abstand größte mittelosteuropäische Land und erhebt den Anspruch, in einer Liga mit den anderen großen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zu spielen. Im Dezember soll das Land auch erstmals am Gipfel der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt (G-20) teilnehmen, nachdem es in der Wirtschaftskraft die Schweiz überholt hat. Besonders bedeutend ist das NATO-Land Polen im militärischen Bereich, hat es doch die größte Armee Europas und investiert massiv in die Rüstung, um sich gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen.
Während Polen etwa im Rahmen der Visegrad-Gruppe eng mit Österreichs Nachbarländern Tschechien, Slowakei und Ungarn zusammenarbeitet, fehlt ein ähnliches Format mit Beteiligung Wiens und Warschaus. Österreich pflegt seinerseits im Rahmen der Slavkov-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Österreich) und der Central 5 (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich) Beziehungen zu seinen unmittelbaren Nachbarn. Im Vorfeld der großen EU-Erweiterung 2004 hatte die damalige Außenministerin Benito Ferrero-Waldner (ÖVP) eine Regionale Partnerschaft mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien vorgeschlagen, doch versandete diese Initiative bald.
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im heurigen Mai ist jüngst wieder Bewegung in diese Diskussion geraten, hat doch der neue ungarische Premier Péter Magyar eine engere Anbindung Österreichs und anderer Länder der Region an die Visegrad-Gruppe vorgeschlagen. Stocker scheint diesbezüglich ein breiteres Format unter Einbindung der Westbalkanländer sowie von Rumänien und Bulgarien vorzuschweben, zu denen Österreich gute und enge Beziehungen pflegt.
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Source:: Kurier.at – Politik
