Das letzte Mal, dass ein NATO-Mitglied Artikel 4 in Anspruch genommen hat, war im September 2025: Drei russische Kampfjets hatten damals den Luftraum von Estland verletzt. Der Artikel des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein NATO-Mitglied seine Sicherheit bedroht sieht. In der Geschichte des Verteidigungsbündnisses wurde er insgesamt neun Mal aktiviert.
Ein eigener Notfallmechanismus dieser Art soll nun auch für die Europäische Union geschaffen werden. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg. Basieren soll er auf der Beistandsklausel des EU-Vertrags: Im Artikel 42.7 garantieren die Mitglieder für einander einzustehen. Sollte also ein Land angegriffen werden, sind die anderen grundsätzlich zur Hilfe verpflichtet.
Umfasst sein sollen laut von der Leyen Sicherheitskrisen unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs, die dennoch die nationale Sicherheit bedrohen. Als Beispiel nannte sie die unlängst entdeckte Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle. Der Mechanismus würde vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammentreten, sobald ein Staat ihn auslöst. So könne dann gemeinsam eine europäische Antwort gegen eine weitere Eskalation bzw. für eine Abmilderung der Auswirkungen koordiniert werden.
Europäischer Sicherheitsrat
Weiters kündigte von der Leyen in ihrer Rede einen Europäischen Sicherheitsrat an. Die Idee wird seit Jahren in unterschiedlichen Varianten diskutiert: etwa als kleines, teilweise rotierend besetztes Gremium oder unter Einbindung von Nicht-EU-Staaten. Von der Leyen brachte nun Letzteres ins Spiel. Genannt wurden Kanada, die Ukraine, das Vereinigte Königreich und Norwegen.
Details blieb sie zwar noch schuldig. Bereits der Vorstoß sorgte innerhalb der NATO aber für Wirbel. Diplomaten warnten gegenüber Politico vor Doppelgleisigkeiten. Staaten an der Ostflanke des Bündnisses befürchten gar eine Verschlechterung ihrer Sicherheitslage. „Es sendet der Welt das Signal, dass die NATO irrelevant ist und wir sie ersetzen müssen“, so der estnische EU-Abgeordnete und Ex-Verteidigungschef Riho Terras gegenüber dem Portal. Dazu kommt die Frage, ob andere Partner verprellt werden, etwa die Türkei oder die USA.
Im Außenministerium in Wien wird der Vorstoß hingegen begrüßt. Alle Arbeiten in Europa gingen in Richtung Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. „Die EU muss sich auf den Ernstfall vorbereiten, und zwar unabhängig von den USA. Dazu brauchen wir Klarheit unter den Mitgliedstaaten und einen Konsultationsmechanismus: Wir müssen wissen, wer bereit ist, was zu tun, wenn Unterstützung benötigt wird“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) auf KURIER-Nachfrage. Sie sieht die Vorschläge der Kommissionspräsidentin „in einer Linie mit dem Appell, dass wir die Beistandspflicht mit Leben erfüllen müssen“.
Das sei im Interesse unserer eigenen Sicherheit: „Österreich beteiligt sich uneingeschränkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das geht im Einklang mit der Neutralität, beides ist in unserer Verfassung enthalten. Solidarität innerhalb der EU und Neutralität sind kein Widerspruch.“
Source:: Kurier.at – Politik
