Christian Hafenecker formuliert gerne spitz. Der Freiheitliche ist Fraktionsführer seiner Partei im Pilnacek-U-Ausschuss, und nicht nur hier gehört er zu den schärfsten Rhetorikern, die das Hohe Haus zu bieten hat.
Die Vehemenz, man könnte auch sagen: Brutalität, mit der der Freiheitliche am Mittwoch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) attackiert hat, war aber selbst für Hafenecker’sche Verhältnisse überraschend.
Der Freiheitliche attestierte Sporrer „erschreckende Ahnungslosigkeit“; er warf ihr vor, „die 86 Erinnerungslücken von Gernot Blümel bei Weitem in den Schatten gestellt zu haben“; und weil die frühere Höchstrichterin als Justizministerin zum Tod von Christian Pilnacek de facto keine persönlichen Wahrnehmungen hatte, stellte er eine untergriffige Frage: „Hat diese Frau überhaupt eine Wahrnehmung davon, was sie beruflich macht?“
Hafeneckers ostentative Empörung wäre verständlich, würde er einen entscheidenden Punkt dabei nicht ausklammern, den Anna Sporrer bereits in ihrem Eingangsstatement herausgestrichen hatte: Christian Pilnacek verstarb am 20. Oktober 2023. Und sie, Anna Sporrer, wurde am 2. März 2025, also eineinhalb Jahre später, als Justizministerin angelobt. Es ist also zeitlich unmöglich, dass sie als Chefin des Ressorts relevante Wahrnehmungen zu den Abläufen rund um den Leichenfund hat. Warum aber, so fragt man sich, hat die FPÖ die amtierende Justizministerin dann geladen?
Einer der wenigen belastbaren Gründe ist der, dass in Sporrers Amtszeit noch offene Ermittlungen in der Causa Pilnacek von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt übertragen worden sind.
Den Grund dafür konnten die Ministerin und der stellvertretende Leiter der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft übereinstimmend und ziemlich simpel erklären: Es ging um die sogenannte Anscheinsproblematik. Damit ist Folgendes gemeint: Die Staatsanwaltschaft Krems hat 2025 noch gegen niederösterreichische Polizisten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in der Causa Pilnacek ermittelt. Die Erhebungen wurden später zwar eingestellt. Aber da die Ermittlungen in Medien thematisiert und teils kritisiert worden sind, entschied die zuständige Oberstaatsanwaltschaft, dass der Fall von Krems nach Eisenstadt wandern muss – die dortige Staatsanwaltschaft hat wenig bis gar nichts mit der niederösterreichischen Polizei zu tun.
Kurz’ Ladung
Nicht wirklich gelöst ist die Frage, warum die FPÖ zwar ÖVP-Politiker wie Innenminister Gerhard Karner und Ex-Kanzler Karl Nehammer laden will, gleichzeitig aber den letzten ÖVP-Promi, mit dem Pilnacek vor seinem Tod nachweislich telefoniert hat – Sebastian Kurz – auslässt.
Auch der Umstand, dass Ex-Ministerin Alma Zadić am Mittwoch im U-Ausschuss bestätigt hat, dass Kurz Pilnacek als Sektionschef unbedingt halten wollte oder dass Pilnacek die ÖVP juristisch beraten hat, wären taugliche Gründe für eine Ladung. Doch all das ist für Hafenecker – noch – zu wenig.
Zu 100 Prozent will er auf Anfrage des KURIER aber auch nichts ausschließen: „Wenn es Gründe dafür gibt, Sebastian Kurz zu laden, so werden wir das tun.“
Source:: Kurier.at – Politik
