Israels Medien sichten in Herbert Kickls persönlicher Teilnahme an der von der FPÖ in Straßburg ausgerichteten Konferenz „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohung für Europas Freiheit“ einen erneuten Versuch, in Jerusalem politisch hoffähig zu werden. Stehen blaue Minister doch in Jerusalem offiziell als Rechtsextreme unter Antisemitismus-Verdacht – was sie dort zu unerwünschten Gesprächspartnern macht. Doch gerade in der Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu finden Annäherungsversuche der FPÖ immer wieder willige Kontaktpartner. Ein Paradox: War es doch Netanjahu, der diesen offiziellen Boykott 2000 verhängte. Netanjahus Likud ist es auch, der diesen Boykott 2026 nicht aufhebt.
Die Brüsseler Konferenz hätte in Wien oder Jerusalem weit mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die wichtigste Likud-Vertreterin, Verkehrsministerin Miri Regev, beschränkte sich auf eine Zoom-Teilnahme. Das rechte Nachrichtenportal Kipa berichtete am selben Tag von mehreren Bezirkshauptmännern, die vergeblich im Ministerium auf Regev warteten. Der Kampf gegen Antisemitismus war ihr wichtiger als der Bau der neuen Schnellstraße durch die besetzten Gebiete.
Auf digitale Präsenz beschränkte sich auch Michael Kleiner, der Präsident des Likud-Parteigerichts. In München geboren, spricht er leidlich Deutsch. Er hat sich auf Kontakte mit ultrarechten Parteien spezialisiert. In ganz Europa, nicht nur auf deutschsprachige.
Direkter Draht zum Premier
Direkt anwesend waren Ariel Kallner, Noch-Hinterbänkler im Parlament ohne Chancen auf Wiederwahl. Mit dabei auch Ariel Bulshtein, ein Ex-Berater Netanjahus in außenpolitischen Fragen. Scheinbar eine eher unauffällige Präsenz. Doch Regev wie Bulshtein haben ihren direkten Draht zum Premier. Netanjahu selbst war es auch, der im Jänner Harald Vilimsky, den Organisator der Konferenz, persönlich in seinem Amtssitz empfing. Zusammen mit weiteren Abgeordneten der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament.
Kickls persönliche Präsenz in Brüssel zog in Israel die meiste Aufmerksamkeit der Medien auf sich. Wobei diese aber sachlicher ausfiel als noch 2016 beim Besuch des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.
Keine Medienaufmerksamkeit fand hingegen die jüngste Vergangenheit Vilimskys. Hatte dieser doch 2009 während der „Operation Gegossenes Blei“ das „Schweigen der westlichen Gemeinschaften“ zu Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert: Waren für ihn die westlichen Regierungen doch nichts weiter als „Lobbyorganisationen der Israeli“.
Anton Maegerle, der deutsche Rechtsextremismus-Experte, bezeichnete diese Äußerung als „antizionistisch“. Vilimsky benutzte auch mehrfach den Begriff „Ostküste“, eine antisemitische Chiffre.
Standpunkte sind eben veränderlich, vor allem die von Politikern. Gerade Netanjahu ist dafür bekannt, Versprechen schon gebrochen zu haben, wenn er sie macht. Seinen offiziellen FPÖ-Boykott muss er aber vorläufig einhalten. Was weniger an dem zu erwartenden Protest der jüdischen Gemeinde Österreichs liegt. Vielmehr ist es der derzeitige Wahlkampf. Würde die Aufhebung des Boykotts doch den von seiner Regierung gepflegten Ruf schwächen, sie kämpfe hart und weltweit gegen Antisemitismus. Notfalls auch mit Hilfe von Antisemiten?
Source:: Kurier.at – Politik
