Bis in die Nacht verlängert, verschoben, vertagt: Ein eigentlich diplomatischer Routineakt in Brüssel drohte am Dienstag, die gesamte EU-Politik gegen Russland zu gefährden. Es geht um die inzwischen 21 Pakete an Sanktionen gegen Russland, die die EU inzwischen erlassen hat. Ein Kernpunkt dieser Sanktionen sind jene gegen hochrangige Vertreter des Regimes in Moskau und einflussreiche Unternehmer, die auch politisch eng mit diesem verbunden sind. Die wichtigsten Konsequenzen: Einreiseverbote in die EU, ein Stopp aller Geschäftskontakte europäischer Firmen mit Unternehmen in ihrem Besitz und – wohl am schmerzhaftesten – das Einfrieren der Vermögen bei europäischen Banken und Finanzinstitutionen.
Sie waren unter den ersten auf der Sanktionsliste
Zwei der wohl prominentesten Vertreter dieser Oligarchen sind Mikhail Fridman und Alisher Usmanov. Beide waren unter den ersten, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Sanktionen belegt wurden.
Jetzt aber sollen ausgerechnet sie von dieser Liste gestrichen werden. Wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war, haben das mehrere EU-Länder zur Bedingung gemacht, die notwendige Verlängerung der Sanktionen, die jedes halbe Jahr stattfinden muss, zu blockieren. Da die Sanktionen am Dienstag auslaufen sollten, ist diese Verlängerung unbedingt notwendig, sonst enden die gesamten Sanktionen gegen Russland: Eine politische Katastrophe für die EU.
Es geht um Hinterzimmer-Deals und sehr viel Geld
Seit Wochen drängt Frankreich darauf, Usmanov von der Liste zu nehmen. Der Hintergrund: Usmanov könnte in einem Fall um mehrere französische Gefangene in Aserbaidschan vermitteln. Der aus Usbekistan stammende Unternehmer ist im Besitz mehrerer Eisenwerke, die auch für Russlands Waffenindustrie eine wichtige Rolle spielen sollen. Er soll aber nach übereinstimmenden Berichten westlicher Medien eine wichtige Rolle bei internationalen Geldgeschäften der Kreml-Führung gespielt haben, Das gesamte Vermögen, das der Milliardär bei europäischen Geldinstituten deponiert hat, ist eingefroren. Auf seinem Anwesen am Tegernsee in Bayern fanden schon 2022 Razzien der Polizei statt.
Eine der ersten Oligarchen nach dem Fall der Sowjetunion
Noch mehr Macht und politischen Einfluss schreiben Medien dem russisch-israelischen Oligarchen Mikhail Fridman zu. Der Milliardär ist Gründer der Alfa-Group, einem der größten Industrie- und Finanzkonzerne Russlands. Der ursprünglich aus der Ukraine stammende Fridman hat lange Zeit in London gelebt, wo er ein riesiges Anwesen im mutmaßlichen Wert von mehr als hundert Millionen Euro besitzt. Er gilt als einer der ersten Oligarchen, die nach dem Fall der Sowjetunion Unternehmen in ihren Besitz brachten und soll schon während der Ära von Boris Jelzin ein Drahtzieher in der russischen Politik gewesen sein. Die EU stellte ihn als eine der ersten Russen unter Sanktionen. Brüssel bezeichnete ihn als „einen hochrangigen russischen Finanzier und Unterstützer von Putins engstem Kreis“ und behauptete, die Alfa Bank habe ein von Putins ältester Tochter geleitetes Wohltätigkeitsprojekt finanziert. Außerdem sei Fridman seit 2018 „an den Bemühungen des Kremls beteiligt gewesen, die westlichen Sanktionen aufzuheben. „Das ist völlig falsch. Ich hatte nie eine Beziehung zu Herrn Putin oder seiner Tochter und habe auch nie versucht, in ihrem Namen Einfluss zu nehmen“, dementierte Fridman.
Gerichtsverfahren um Milliarden in Luxenburg
Die Forderung, auch Fridman von der Sanktionenlisten zu nehmen, wurde nach Angaben von EU-Diplomaten von der Slowakei und von Luxemburg erhoben. Die Slowakei, die ebenfalls Usmanovs Streichung fordert, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
