Von Barbara Staebler aus Basel
Wie soll die schweizerische Neutralität in Zukunft aussehen? Darüber entscheiden die Stimmberechtigten am Sonntag an der Urne. Die treibende Kraft hinter der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», kurz Neutralitätsinitiative genannt, ist der frühere SVP-Bundesrat Christoph Blocher. Er und seine Mitstreiter fordern ein starres, weit strengeres Neutralitätsverständnis, als heute gilt.
So etwa soll die Schweiz künftig keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen dürfen – mit Ausnahme von UNO-Sanktionen. Bisher ging die Schweiz pragmatisch mit ihrer Neutralität um und legte diese je nach internationaler Lage unterschiedlich aus.
Blocher konnte in der Vergangenheit bei Volksabstimmungen zwar etliche Siege verbuchen, doch dieses Mal scheint er den Abstimmungskampf zu verlieren.
Die Ablehnung überwiegt
Wie eine nicht repräsentative Umfrage in Basels Haupteinkaufsmeile Freien Straße zeigt, lehnen die meisten Befragten das Volksbegehren ab. Die beiden Freundinnen Yen (26) und Alexandra (26) etwa lehnen die Initiative klar ab. Sie finden es richtig, dass die Schweiz weiterhin selbstständig Sanktionen gegen feindlich gesinnte Staaten ergreifen kann.
Verena ist ebenfalls gegen die SVP-Initiative: „Sie geht mir zu weit“, sagt die 72-Jährige. Und auch Christine (73) und ihr Partner Daniel (72) sind mit der Neutralität „so wie sie jetzt ist“ zufrieden. Einzig Christoph (65) bekundet Sympathien für die Volksinitiative, da er eine Annäherung der Schweiz an das Verteidigungsbündnis NATO befürchtet. „Ich finde, wir sollten uns nicht in Konflikte einmischen.“
Auch die neueste Trendumfrage des öffentlich-rechtlichen Schweizer Fernsehens SRF von Anfang September geht von einem Scheitern des Volksbegehrens an der Urne aus: 63 Prozent lehnen die Neutralitätsinitiative ab, 34 Prozent sind dafür. Selbst innerhalb der SVP scheint die starre Auslegung der Neutralität nicht mehrheitsfähig zu sein. Kein Wunder, räumte Doyen Blocher vor einer Woche in der „SonntagsZeitung“ ein, „dass die Wahrscheinlichkeit, zu verlieren, bei der Neutralitätsinitiative größer ist als zu gewinnen“.
Trotzdem kann Andreas Müller, Professor an der Universität Basel, den Diskussionen um die Neutralitätsinitiative etwas Positives abgewinnen. „Gleichgültig, was man inhaltlich von ihr hält: Die Initiative hat die Schweizerinnen und Schweizer gezwungen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Neutralität sie wollen“, sagt der gebürtige Österreicher, der sich intensiv mit der Neutralität befasst hat.
Diese gehöre für Schweizerinnen und Schweizer ebenso zu ihrer Identität wie für Österreicherinnen und Österreicher, erklärt er. Bei der Anwendung gebe es hingegen große Unterschiede. „Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 wurde die Neutralität quasi in einen Dornröschenschlaf versetzt“, sagt der Europarechtler. Offiziell gelte sie noch, gebe es jedoch eine gemeinsame EU-Position, was mittlerweile fast immer der Fall sei, sei sie außer Kraft gesetzt. „Deshalb kann Österreich beispielsweise alle EU-Maßnahmen gegen Russland trotz Neutralität problemlos mittragen und auch Waffenlieferungen zulassen.“ Bei der Schweiz hingegen sei dies viel schwieriger, „da die Neutralität nicht eingeschränkt ist“, sagt Müller.
Source:: Kurier.at – Politik
