Dass die Linke als notorisch zerstritten gilt, statt zu Pragmatismus zu ideologischen Grabenkämpfen neigt, ist mehr Wahrheit als Klischee. Mindestens genauso heterogen ist jedoch die jüdische Bevölkerung in Deutschland.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der israelische Botschafter und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern haben nach dem Wahlsieg der Linkspartei in der deutschen Bundeshauptstadt vor mitunter „völlig enthemmtem Antisemitismus“ und „glühendem Israelhass“ in der Partei gewarnt. Eine dunkelrot-rot-grüne Koalition „gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt“, so der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Ähnliche Warnungen kamen von CDU-, SPD- und grünen Ministerpräsidenten.
Seit am Wahlabend Fotos von einem pro-palästinensischen Aktivisten und mutmaßlichen Terror-Sympathisanten auf der Linken-Wahlparty des für seine antiisraelischen Positionierungen bekannten Bezirksverbands Neukölln auftauchten, ist Spitzenkandidatin Elif Eralp mehr mit Distanzierung und Erklärungen als mit der Vorbereitung von Sondierungsgesprächen beschäftigt.
„Zynische politische Instrumentalisierung“
Doch nun sprangen ihr 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner zur Seite, darunter prominente Namen wie die österreichische Autorin Eva Menasse sowie die Unorthodox-Autorin Deborah Feldman, die Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, und der Völkerrechtler Itamar Mann. Sie plädieren in einem offenen Brief für ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen.
Man widerspricht der aktuellen Darstellung: Dass gerade die Linke ständig des Antisemitismus beschuldigt würde, sei „eine zynische politische Instrumentalisierung“ und setze zudem „beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich“, heißt es weiter. Eine angebliche „Flut an Anschuldigungen“ ziele darauf ab, „andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen“.
„Wir haben hier vielleicht die Möglichkeit, dass zum ersten Mal eine Frau und mit einem Migrationshintergrund Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird“, sagte Eva Menasse dem RBB. „Und ausgerechnet sie soll als größtes Problem einen Antisemitismusvorwurf zurückweisen.“ Die Linke sei ihrer Meinung nach die einzige Partei in Deutschland, die den Spalt zwischen einer demokratischen Kritik an Israel und einem eingewurzelten Antisemitismus zu moderieren versuche.
Menasse zeigte sich auch kritisch gegenüber dem Zentralrat der Juden. „Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist eine Vertretung, eine religiöse und eine politische Vertretung der Juden, hat aber schon lange nicht mehr die Deutungsmacht, das sehr vielfältige und komplexe Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland abzubilden oder gar zu vertreten“, sagte Menasse.
Stärkstes Ergebnis im Bezirk Neukölln
Allerdings: Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass die Debatte an der Berliner Linken hängt. Im Herbst 2024 verließen mehrere Berliner Abgeordnete die Partei, weil es ihnen nicht länger möglich schien, sich „für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Positionierungen einzusetzen“. Wenige Wochen vor der Wahl hatte der Rapper Dahabflex bei einem Auftritt bei einer Parteiveranstaltung – wieder in Neukölln – „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gerufen. Ganz Deutschland diskutierte darüber, genauso die Linkspartei intern: Eralp zeigte sich „entsetzt“ und verlangte Aufklärung; auch von der Parteiorganisation Shalom, einem Zusammenschluss jüdischer und israelsolidarischer Linke-Mitglieder, wurde der Auftritt heftig kritisiert.
Gleichzeitig wächst der für seine antiisraelischen Positionierungen bekannte Verband Neukölln seit Jahren, kaum ein anderer erlebte einen ähnlich großen Zulauf. In den vergangenen zweieinhalb Jahren verdreifachte sich die Mitgliederzahl der Linkspartei in Berlin auf 19.000. Im …read more
Source:: Kurier.at – Politik
