Der Handlungsdruck ist groß, die Entschlossenheit offensichtlich auch. Zwei Monate nach der Krise in der spanischen Exklave Ceuta sucht man in der EU nach einer Antwort auf derartige Ereignisse. Und dabei scheint man auch bereit, selbst politische Grundregeln, wie sie in den EU-Verträgen verankert sind, zumindest vorübergehend auszuhebeln, auch das Recht auf Asyl.
„Push backs“ von Brüssel vorerst nur geduldet
„Push backs“, also die Zurückweisungen illegaler Migranten direkt an der Grenze, sind für mehrere EU-Staaten inzwischen Praxis geworden. Griechenland schickt Boote in der Ägäis einfach Richtung Türkei zurück. Polen hat Menschen aus Irak, Syrien oder Afghanistan an seiner EU-Außengrenze zum Nachbarland Belarus festgesetzt und abgewiesen. Der dortige Machthaber Lukaschenko hatte diese zu Hunderten an diese Grenze schleusen lassen, um die EU unter Druck zu setzen. Bei der Krise in Ceuta, als rund 70.000 Menschen die spanische Exklave in Afrika überrannten, wurden sie von Spaniens Militär und Polizei sofort wieder über die Grenze nach Marokko zurückgebracht.
Auf all diese Ereignisse hat Brüssel vorsichtig und zurückhaltend reagiert. Kritik am Vorgehen der Länder wurde bestenfalls abseits der Kameras geäußert, offiziell zeigte man Verständnis für die Ausnahmesituation, die eben diese Maßnahmen notwendig gemacht habe. Jetzt aber zeigt man sich bereit, einen Schritt weiterzugehen: Eine legale Möglichkeit soll geschaffen werden, um in diesen Flüchtlingskrisen entsprechend reagieren zu können.
EU-Grenztruppe Frontex aufgerüstet und in 24 Stunden vor Ort
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das schon bei ihrer Rede zur Lage der EU im September angedeutet. Ein „Krisenmechanismus“ müsse her, ein „Europäischer Rahmen für Notfallmaßnahmen“. Bei einem Treffen von EU-Innenministern in München am Wochenende – auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner war dabei – herrschte weitgehend Einigkeit: Beim EU-Asyl- und Migrationspakt, der eigentlich erst im Juni endgültig in Kraft getreten ist, müssen ein paar Schrauben weiter angezogen werden.
So soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nicht nur massiv verstärkt und aufgerüstet werden, sie soll auch im Notfall, also bei einer Flüchtlingskrise wie in Ceuta, in 24 Stunden vor Ort sein. Bisher war Frontex immer nur als helfende Hand für die Grenzbehörden des jeweiligen EU-Staates im Einsatz, in einer zukünftigen Krise könnten sie das gesamte Grenzmanagement übernehmen. Unklar ist, ob sie die EU-Staaten das aus der Hand nehmen lassen.
Mehr Tempo beim Bau von Abschiebe-Lagern in Afrika
Rückendeckung gab es in München auch für ein Projekt, bei dem Österreich ganz vorne mit dabei ist: Der Errichtung von Lagern in Afrika oder Zentralasien für abgewiesene Asylwerber, oder straffällig gewordene Migranten, die man nicht direkt in ihre ehemaligen Heimatländer abschieben kann. Karner will gemeinsam mit mehreren gleichgesinnten EU-Staaten die Planungen dafür beschleunigen. Bis zum Jahresende soll zumindest klar sein, wo das erste Lager stehen soll, sollen auch die Verträge mit diesem Land unterzeichnet sein.
Spaniens Konservative preschen bei Asylrecht vor
Doch der kritischste Punkt, vor allem wegen rechtlicher Fragen, bleibt die Aushebelung des Asylrechts. „Wird die EU-Kommission tatsächlich den Rubikon überschreiten?“, fragten Juristen der Universität im deutschen Konstanz kürzlich in ihrer Analyse, denn genau das würde es bedeuten, wenn man die push backs an der Grenze legalisiere. Doch immer mehr politisch gewichtige Stimmen machen sich für diesen Schritt stark. Bei einem Treffen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
