Es ist ein verkehrspolitisches Trauerspiel, das auf österreichischer Seite für Zornesfalten sorgt: Während in den Alpen die Vortriebsmaschinen Meter um Meter für den Brennerbasistunnel (BBT) freikämpfen, droht das Jahrhundertprojekt an der bayerischen Grenze auf Jahre hinaus im verkehrstechnischen Nichts zu enden. Denn der Bau der deutschen Zulaufstrecken – der sogenannte Brenner-Nordzulauf – verzögert sich erneut massiv.
Wie eine Nachfrage des KURIER im Deutschen Bundestag zeigt, ist der Zeitplan für das Milliardenvorhaben in Berlin abermals komplett ins Rutschen geraten. Ursprünglich sollte die parlamentarische Weichenstellung endlich auf Schiene gebracht werden: Die entscheidende erste Beratung zum Brenner-Nordzulauf stand für den 23. September fest auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Bundestag. Doch kurz nach Sitzungsbeginn folgte die kalte Dusche: Die Regierungskoalition aus Union und SPD setzte den Tagesordnungspunkt kurzerhand wieder ab – ohne jede offizielle Begründung.
Koalitionsstreit stoppt Zeitplan
Hinter den Kulissen ist das Motiv für das Vorgehen ein offenes Geheimnis: Innerhalb der Union schwelt ein Streit über die konkrete Trassenführung und den Umfang teurer Tunnelbauten im bayerischen Inntal, wo Bürgerinitiativen und Lokalpolitiker seit Jahren gegen oberirdische Gleise mobilmachen.
Die Konsequenzen des Zögerns in Berlin sind nicht zuletzt für die Tiroler Bevölkerung gravierend. Zwar wurde ein neuer Anlauf für Ende Oktober angekündigt, doch der parlamentarische Dominoeffekt ist nicht mehr aufzuhalten: Die Befassung im Bundestag erfordert ein dreistufiges Verfahren aus „Anberatung“, öffentlicher Anhörung und formellem Beschluss. Durch die jüngste Absetzung kann die Expertenanhörung nun voraussichtlich erst im Januar 2027 stattfinden. Ein verbindlicher Parlamentsbeschluss rückt damit in weite Ferne: Vor Ostern, womöglich sogar erst im Sommer 2027, ist mit keiner Entscheidung zu rechnen, ist aus dem Bundestag zu erfahren.
Kein Cent im Bundeshaushalt
Besonders brisant für Wien wie Innsbruck: Es fehlt in Deutschland nicht nur am politischen Konsens, sondern schlicht am Geld. Weder im aktuellen Bundeshaushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung der Koalition aus Union und SPD sind derzeit Mittel für den Brenner-Nordzulauf vorgesehen.
Die logische Folge: Sämtliche nachgelagerten Planungsphasen, die Ausschreibungen und der Baubeginn werden nach hinten durchgereicht. Damit steht endgültig fest, dass die Neubaustrecke auf deutscher Seite erst viele Jahre nach der geplanten Inbetriebnahme des eigentlichen Basistunnels fertiggestellt sein wird – das europäische Prestigeprojekt droht auf absehbare Zeit an einem bayerischen Nadelöhr zu scheitern.
Entsprechend scharf fällt die Kritik im Bundestag aus. Gegenüber dem KURIER fand Victoria Broßart, Abgeordnete der deutschen Grünen aus Rosenheim und Obfrau ihrer Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, deutliche Worte für das Vorgehen der Berliner Koalition:
„Die Union redet davon, Bauprojekte zu beschleunigen und die Wirtschaft wieder voranzubringen, doch gleichzeitig verzögert sie wichtige Infrastrukturprojekte wie den Brennernordzulauf maximal im parlamentarischen Verfahren. Sie versprechen das eine und machen hintenrum etwas völlig anderes: Das ist pure Heuchelei. Klar ist jetzt schon, dass ein Beschluss zum Brennernordzulauf somit frühestens zu Ostern 2027 zu erwarten ist, vielleicht sogar erst zum Sommer. Das ist nur noch peinlich und eine wirkliche Frechheit gegenüber unseren europäischen Nachbarn, aber auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, die endlich Klarheit erwartet.“
Für Österreich bedeutet die Berliner „Hängepartie“ das ungünstigste aller Szenarien: Wenn der Brennerbasistunnel den Betrieb aufnimmt, werden die zusätzlichen Gütermengen auf der Schiene vorerst über die überlastete bayerische Bestandsstrecke rollen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
