Es ist das zentrale verkehrspolitische Versprechen für den gesamten Alpenraum: Wenn der 64 Kilometer lange Brennerbasistunnel (BBT) planmäßig Ende 2032 in Betrieb geht, soll eine hochmoderne, flache Schienenachse den überbordenden Güterverkehr endlich von der Straße holen und Tirol vom Dauerstau erlösen.
Doch je näher die Röhre ihrer Vollendung rückt, desto absurder wird das politische Ungleichgewicht: Während Österreich und Italien Milliarden investieren – Österreich alleine stellt 10,5 Milliarden Euro bereit – und die Baustellen vorantreiben, droht der Anschluss an der bayerischen Grenze auf Jahre hinaus in einem veritablen Nadelöhr zu enden.
Wie Recherchen des KURIER im Deutschen Bundestag zeigen, ist der Zeitplan für den deutschen Brenner-Nordzulauf abermals komplett blockiert. Die Pläne für den Streckenbau liegen vor, es fehlt die politische Entscheidung samt Budget für das Projekt.
Die entscheidende Beratung im Verkehrsausschuss des Bundestages in Berlin war für den 23. September auf der Tagesordnung eingeplant. Doch kurz nach Sitzungsbeginn vertagte die Koalition aus Union und SPD das Thema – ohne Begründung.
Hinter den Kulissen schwelt seit Monaten ein erbitterter Streit innerhalb der CDU/CSU über Trassenführung und milliardenschwere Zusatzforderungen nach Tunnel im bayerischen Inntal.
Die Konsequenzen sind gravierend: Eine Expertenanhörung ist nun erst für Januar 2027 avisiert, ein formeller Beschluss rückt bis Ostern oder Sommer 2027 in weite Ferne. Hinzu kommt: Weder im aktuellen Bundeshaushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung sind Gelder für das Großprojekt reserviert. Eine leistungsfähige Neubaustrecke ist damit vor den 2040er-Jahren kaum noch denkbar – und damit mindestens ein Jahrzehnt nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels.
Immerhin: auch im Bundestag sorgt das Berliner Zaudern für scharfe Kritik. Victoria Broßart, Grünen-Abgeordnete aus Rosenheim und Obfrau des Verkehrsausschusses, fand gegenüber dem KURIER deutliche Worte: „Die Union redet davon, Bauprojekte zu beschleunigen und die Wirtschaft wieder voranzubringen, doch gleichzeitig verzögert sie wichtige Infrastrukturprojekte wie den Brennernordzulauf maximal im parlamentarischen Verfahren. Sie versprechen das eine und machen hintenrum etwas völlig anderes: Das ist pure Heuchelei.“ Klar sei bereits jetzt, sagt Broßart weiter, dass ein Beschluss zum Brennernordzulauf frühestens zu Ostern 2027 zu erwarten ist, vielleicht sogar erst zum Sommer: „Das ist nur noch peinlich und eine wirkliche Frechheit gegenüber unseren europäischen Nachbarn, aber auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, die endlich Klarheit erwartet.“
„Geiselhaft“
Für Tirol offenbart sich darin ein bitteres Dilemma: Wehrt sich das Inntal gegen den täglichen Lkw-Kollaps mit Blockabfertigungen oder Fahrverboten, wird in Deutschland prompt von „Schikane“, „Geiselhaft“ und Verletzung des EU-Binnenmarkts gesprochen – der freie Waren- und Personenverkehr sind Grundfreiheiten der EU. Also wird mit Klagen gedroht und nach Verwarnungen aus Brüssel gerufen.
Doch dieselbe deutsche Politik, die reflexartig protestiert, sobald der Rückstau auf die bayerischen Autobahn schwappt, weigert sich beharrlich, an der tatsächlichen Lösung mitzuwirken. Anstatt das Milliardenprojekt auf der Schiene mit höchster Priorität durchzusetzen, verharrt der Nordzulauf in Berlin in parlamentarischen Ränkespielen und Haushaltslöchern.
Österreich wie auch Italien beim Südzulauf bauen die Infrastruktur mit vielen Milliarden Euro. Doch Deutschland verweigert die Kapazitäten und beklagt zugleich die Folgen der Überlastung. Das mag besonders verwundern, gelten doch Deutschland und die Berliner Regierung immer als enger Weggefährte Österreichs in der EU.
Doch in Wien reagiert Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) dennoch betont diplomatisch. Er stehe in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
