Viel Zeit bleibt Luiz Inacio Lula da Silva (80) nicht, um das Ruder noch einmal herumzureißen. In knapp drei Wochen entscheiden die Brasilianer, ob eine der schillerndsten politischen Karrieren in Lateinamerika zu Ende geht oder ob der Amtsinhaber eine vierte Amtsperiode vor sich hat.
Anders als alle großen Meinungsforschungsinstitute vorhergesagt haben, gewann aber eben nicht der Linkspolitiker (45,16 Prozent) den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen, sondern der rechtskonservative Herausforderer Flavio Bolsonaro (47,03 Prozent). Der Vorsprung wirkt bis zur Stichwahl am 25. Oktober auf den ersten Blick aufholbar.
Das größere Problem für Lula ist aber das Ergebnis der anderen Kandidaten, die allesamt auf rund acht Prozent kommen und eher dem rechten Lager zugeordnet werden. Der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und Senator geht gefühlt also mit einem deutlich größeren Vorsprung ins Rennen.
Ein Kontinent rückt nach rechts
Die Wahl hat auch geopolitische Auswirkungen. Lula da Silva, der zwei Tage nach der Stichwahl bereits 81 Jahre alt wird, hatte in den vergangenen vier Jahren versucht, sich als Sprachrohr des globalen Südens zu positionieren. Weil aber um ihn herum in Lateinamerika nacheinander rechte, rechtskonservative oder libertäre Regierungen die Wahlkämpfe gewannen, wurde es auf dem eigenen Kontinent zunehmend einsamer um Lula. Außer Uruguay hatte Brasilien zumindest in Südamerika kaum noch Verbündete.
Hinzu kam der Streit mit US-Präsident Donald Trump, der Brasilien noch weiter als ohnehin schon in die Arme und damit die Abhängigkeit Chinas trieb. Politikwissenschaftlerin Luciana Barros von der Universität Federal aus Rio de Janeiro sieht im Gespräch mit dem KURIER deshalb die Möglichkeit „bedeutender Veränderungen in den Beziehungen Brasiliens zu den Vereinigten Staaten, China, der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas“.
Anders als während der Präsidentschaft Jair Bolsonaros (2018 bis 2022) wäre ein Präsident Flavio Bolsonaro in Südamerika, in den USA und in Teilen eines rechtsregierten Europas willkommen und nicht isoliert.
Entscheidend für Bolsonaros Vorsprung waren die zunehmende Teuerung im Land, das Gefühl vieler Brasilianer, dass es um die Sicherheit im Land schlecht bestellt sei – was der Rechtspopulist immer wieder thematisierte. Und der Skandal um den Obersten Gerichtshof (STF), der vor allem dem Lula-Lager und seiner linken Regierungspartei PT geschadet hat. Hintergrund: Mehrere Richter sind in Korruptionsvorwürfe verstrickt. Da die meisten Richter während der PT-Präsidentschaften von Lula und seiner Vorvorgängerin Dilma Rousseff ausgesucht wurden, gilt der STF als PT und Lula-nah.
Schlüsselfigur ist STF-Richter Alexandre de Moraes, dessen Namen in Brasilien praktisch jedes Kind kennt. Er hatte federführend den Putschvorwurfsprozess gegen Jair Bolsonaro geführt und den Ex-Präsidenten zu 27 Jahren Haft verurteilt.
Den Vater begnadigen
Nun allerdings soll ein insolventer Skandalbanker der Kanzlei von Moraes Ehefrau Millionenverträge zugeschanzt haben, während Moraes den Skandalbanker während der Ermittlungen der Bundespolizei beraten haben soll. Es schwebt der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum – und das wirft Fragen zu vorangegangenen Verfahren auf, zu dem Bolsonaro-Verfahren. Sohn Flavio, gegen den allerdings auch Korruptionsvorwürfe erhoben werden, will seinen Vater im Falle eines Wahlsieges begnadigen. Lula hatte sich zuletzt zunehmend von Moraes distanziert.
Geschlagen geben will sich der ehemalige Gewerkschafter aber nicht. Er kündigte einen harten und kämpferischen Wahlkampf an. Wie dramatisch aber die Machterosion Lulas ist, macht ein …read more
Source:: Kurier.at – Politik
