Im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek ist am Donnerstag ein weiteres Regierungsmitglied geladen: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) soll Fragen zum Umgang der Exekutive mit dem Todesfall des einstigen Justiz-Sektionschefs beantworten. Vor ihm ist der Leiter des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, an der Reihe.
Bevor die Befragungen am Vormittag starteten, machte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker eine Ankündigung: Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz soll nun doch geladen werden. Lange hatte die FPÖ diese Frage offengelassen.
Zudem soll Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau und frühere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in den U-Ausschuss kommen. Es werde „eine Reihe“ weiterer Verlangen geben, darunter eine Rüge an Karner, dass er die Schulungsunterlagen für die geladenen Polizisten noch nicht übermittelt hat, sagte Hafenecker. Auch wollen die Freiheitlichen die Rohdaten der elektronischen Geräte Pilnacek haben.
Holzer „in der Informationskette weit oben“
Von diesem Donnerstag erwartet sich Hafenecker spannende Auskünfte. Mit Holzer komme jemand, der „in der Informationskette sehr weit oben steht“ und sehr bald „vom Toten in Rossatz gewusst“ habe, noch vor dem LKA.
Zudem werde es um die Frage gehen, ob es Weisungen gegeben hat oder nicht. Am Nachmittag müsse dann Karner „als Letztverantwortlicher im Ministerium“ dem Ausschuss „Rede und Antwort stehen“.
Die vorerst nächste Tranche der Befragungen folgt am 21. Oktober. Dann soll auch über eine Verlängerung entschieden werden, über die die FPÖ noch nachdenkt.
Source:: Kurier.at – Politik
