„ICE ist außer Kontrolle. Diese Woche musste ein fünfjähriges Kind mit ansehen, wie ICE seinen Vater erschoss“, hatte die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar vor wenigen Tagen gepostet, nachdem die brutale US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE vergangene Woche einen Mann in der Bronx in New York City in einem flüchtenden Auto erschossen hatte. „Trumps skrupellose Behörde hat in zwei Jahren mehr als 43 Menschen angeschossen und acht ermordet. ICE muss abgeschafft werden“, fordert Omar weiter.
Nur wenige Tage später wurde ihr eigenes Haus von ICE-Beamten auf den Kopf gestellt.
Videoaufnahmen zeigen mehrere ICE-Beamte am Montagmorgen Ortszeit vor Omars Haus in Washington DC. Laut Justizministerium war die Durchsuchung Teil einer strafrechtlichen Untersuchung, Fox News nannte als Gegenstand der Ermittlungen die Einwanderungspapiere von Omars verstorbenem Vater, die dieser eingereicht hatte, als Omar noch ein Kind war. Die Abgeordnete wurde 1982 in Mogadischu geboren und kam als Flüchtlingskind durch das UNHCR in die USA. Zu klären sei, ob ihre Familie durch falsche Angaben illegal ins Land eingereist sei.
Jung, weiblich, links, muslimisch
Der Vorfall ist brisant, nicht nur, weil er gut drei Wochen vor den Midterms im November stattfindet und das Justizministerium zu dieser Zeit eigentlich von Strafverfolgungsmaßnahmen, die den Eindruck erwecken könnten, eine Wahl zu beeinflussen, absieht. Omar ist eine der lautesten Kritikerinnen von US-Präsident Donald Trump, und das seit Jahren. In den sozialen Medien bezeichnete sie die Durchsuchung als „Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Bundespolizei als Waffe einzusetzen“. Trump wies den Vorwurf zurück: Er habe „nichts zu tun“ mit den Ermittlungen, sagte er gegenüber Medien, bezeichnete Omar zugleich als „Nörglerin“ und „schreckliche Person“. Sie käme aus einem Land, „das kein Land ist. Und dann kommt sie herüber und beschwert sich über unsere Verfassung.“
Die 44-Jährige bietet Trump gleich mehrere Angriffsflächen: nicht in den USA geboren, Hidschab tragend und muslimischen Glaubens, und Teil des links-außen Flügels der Demokraten rund um Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Abdul El-Sayed, der sich im August bei den Vorwahlen der Demokraten den Senatssitz für Michigan gesichert hatte. Mit Ocasio-Cortez war sie Teil des sogenannten „squad“, einer vierköpfigen Gruppe junger, weiblicher, linker Kongressabgeordneter. Sie setzt sich für eine staatliche Gesundheitsversorgung, einen Mindestlohn von 15 US-Dollar und eine progressive Einwanderungspolitik ein. Als sie in einem Posting die Bedeutung der finanziellen Unterstützung des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) für die pro-israelischen Positionen der USA andeutete, wurde ihr Antisemitismus vorgeworfen. Omar entschuldigte sich später dafür.
Trump gegen Minnesota
In der Vergangenheit vergriff sich Trump gegenüber Omar, die sich bei den Midterms 2018 den Sitz für den Bundesstaat Minnesota sicherte, unzählige Male im Ton: Er nannte sie „Abschaum“ und „Müll“, den es abzuschieben galt: „Ihr Land stinkt, und wir wollen sie nicht in unserem Land.“ Warum Trump Somalia eine Zeit lang als besonderes Feindesland auserkoren und Einwanderer aus dem ostafrikanischen Land mit der Rückführung gedroht hat, liegt auch an einem Betrugsskandal aus dem Vorjahr in dem Bundesstaat: Mehrere Hundert Millionen US-Dollar aus dem Bundeszuschuss von Medicaid sollen für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt worden sein. In Minnesota lebt die größte Community somalischer Einwanderer (rund 60.000 Menschen und etwa ein …read more
Source:: Kurier.at – Politik
