Wegen des derzeitigen Zustandes der SPÖ und der Dreierkoalition, die ein „jämmerliches Bild“ abgibt, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker befindet, bringt die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Besonders vertraut wirken die Koalitionäre gegenwärtig selbst nicht.
Besonders laut sind ausgerechnet die Misstöne zwischen ÖVP und Neos, die inhaltlich eher eines Sinnes sind. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner rückt beinahe täglich aus, um den Neos auszurichten, was er von ihren Standpunkten hält.
Erst kritisiert Gstöttner die Haltung der Neos in Sachen Wehrpflichtreform – sie wollen den Zivildienst nicht analog zum Wehrdienst verlängert wissen, dann attestiert er den Pinken Populismus. Die Partei von Beate Meinl-Reisinger will Politikergehälter an den Budgetvollzug koppeln. 75 Prozent sollen fix sein, 25 Prozent nur dann ausbezahlt werden, wenn Budgetziele eingehalten werden. Für Gstöttner „populistische Ideen, die nicht umsetzbar sind“. Was ÖVP, SPÖ und Neos umsetzen wollen, soll in einer Klausur am Samstag geklärt werden.
Derweil hat sich die SPÖ bei ihrer Klubklausur im steirischen Seggau sortiert. Dass sich die Parlamentarier in der Südsteiermark zusammensetzen, ist seit Jahresbeginn vereinbart. Nicht absehbar war im Jänner, dass die Klausur im Nachgang von Personalrochaden passieren würde. Angesichts der Brisanz entschieden die Genossen rund um Klubchef Philip Kucher, dass man diesmal unter sich bleiben will, sprich: die Öffentlichkeit war nicht eingeladen. „Das empfand auch niemand als großen Nachteil, denn wir sind gerade dabei, uns neu aufzustellen“, sagt ein Sitzungsteilnehmer.
Auch der de facto designierte Parteichef Markus Marterbauer nutzte die Sitzung, um Zweifel auszuräumen. Der an Krebs erkrankte Finanzminister erklärte sinngemäß, er kenne sich selbst und auch seine Ärzte würden seinen Körper gut kennen. Und genau aus diesen Gründen sei es realistisch, dass er im Frühjahr die Partei tatsächlich und allein übernimmt.
Die Frage, ob Noch-Parteichef Andreas Babler 2027 und darüber hinaus Minister bleiben kann, wurde bei der Klausur nicht abschließend beantwortet. Hier gilt, was die Partei allen Vorsitzenden zugestanden hat: Das Team – und somit die Minister – suchen sich der oder die Neue selbst aus. Thematisch konzentrierte sich die SPÖ auf die Wirtschafts- und Industriepolitik. Gegen Jahresende will der SPÖ-Parlamentsklub Bilanz ziehen. Dergestalt, dass die Koalition – und damit die SPÖ – mehr Parlamentsbeschlüsse und Arbeit erledigt hat als „alle Regierungen der vergangenen 25 Jahre“, wie ein Abgeordneter erklärt.
Source:: Kurier.at – Politik
